In der iranischen Hauptstadt Teheran kamen am vergangenen Dienstag der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin und der iranische Präsident Ebrahim Raisi zum 7. trilateralen Gipfeltreffen im Astana-Format zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die aktuellen Entwicklungen in Syrien und der Kampf gegen terroristische Gruppierungen, insbesondere PKK/YPG und Daesh/IS, sowie der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Für Putin war es seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges das erste internationale Treffen, bei dem die Ukraine nicht direkt auf der Tagesordnung stand. Aus Sicht des iranischen Präsidenten Raisi war es ebenfalls ein neuer Aspekt, weil dieser nach seiner Wahl an einem Gipfeltreffen mit Schwerpunkt Syrien im Astana-Format teilnahm.
Moskau und Washington halten sich nicht an Syrien-Übereinkunft mit Türkiye
Im Laufe der Unterredungen verwiesen Russland und der Iran auf die territoriale Integrität und Souveränität Syriens, während Präsident Erdoğan mit einer deutlichen Botschaft an beide anwesenden Staatschefs und mit einem kleinen Seitenhieb an die USA gerichtet auf Sicherheitsaspekte von Türkiye hinwies. Die militärische Option zu einer erneuten Intervention behält sich Türkiye vor, da bisherige schriftliche Vereinbarungen mit Russland und den USA keine Ergebnisse gebracht haben. Ankara hatte 2019 zunächst mit Washington und später mit Moskau eine Übereinkunft erzielt, wonach sich PKK/YPG-Milizen entlang der gesamten syrisch-türkischen Grenze um 30 km zurückziehen.
Bis heute haben sich weder die Vereinigten Staaten noch Russland an den unterschriebenen Vertrag gehalten. Ankara hat eine über 900 km lange Grenze zum Nachbarland Syrien, aus der immer wieder Angriffe und Anschläge auf Zivilisten und Armee-Einheiten aus den von der Terrororganisation PKK/YPG besetzten Gebieten Syriens durchgeführt werden. Aus diesem Grund hatte Türkiye seit 2016 bereits mehrfach in Syrien militärisch gegen PKK/YPG und Daesh/IS interveniert und sich dabei unter anderem auf das Adana-Abkommen von 1998 mit Damaskus berufen. Diesen Vertrag hatte Türkiye damals mit Syrien unterzeichnet, weil das Assad-Regime über Jahre die Extremistenorganisation PKK mit Finanzmitteln, Waffen und Logistik unterstützt hatte.
Terrororganisationen in Syrien bedrohen Sicherheit von Türkiye
In dem gemeinsamen Abschluss-Kommuniqué der drei Staaten wird unter Punkt 3 auf die „Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Ausprägungen und Erscheinungsformen“ hingewiesen und die Präsenz und Aktivitäten von Terrororganisationen in Syrien verurteilt. Diese Verlautbarung ist zwar wichtig, aber wegen der seit Jahren anhaltenden Sicherheitsbedrohung von Türkiye durch Terrororganisationen wie PKK/YPG, SDF oder Daesh/IS in Syrien hilft sie in der Praxis nicht, weil die Extremistenorganisation vor allem von den Vereinigten Staaten massiv mit Waffen aufgerüstet wird, Terroristen ausbildet und finanziell unterstützt. Die Abschlusserklärung spricht sich ferner gegen die illegale Förderung und den Verkauf von syrischem Öl und Gas in den von der PKK/YPG besetzten Gebieten Syriens aus, was als Botschaft an die USA gerichtet ist, die dort militärische Spezialkräfte und Berater unterhalten.
Vereinbarungen zur syrischen Provinz Idlib sollen umgesetzt werden
Ein weiteres Thema war die Situation in der syrischen Grenzprovinz Idlib, wo mehrere Millionen Syrer leben und auf internationale Unterstützung angewiesen sind und Hilfslieferungen in die Provinz über die Türkei gelangten. Alle drei Staaten haben sich darauf verständigt, im Zusammenhang mit Idlib die Vereinbarungen vollständig umzusetzen. Ankara hat seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges mehr als vier Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, wo bereits mehr als 3,7 Millionen Syrer leben. Eine Zuspitzung der Situation in Idlib würde nicht nur für Türkiye eine dramatische Zuspitzung der Flüchtlingssituation bedeuten, sondern hätte möglicherweise auch Konsequenzen für Europa.
Russland und Iran wollen Status quo in Syrien beibehalten
Sowohl Russland als auch der Iran sind an einer Beibehaltung des Status quo in Syrien interessiert und sprachen sich gegen eine Militäraktion Ankaras aus. Moskaus Hauptaugenmerk ist derzeit auf den Ukraine-Krieg gerichtet, und eine weitere Front in Syrien wäre nicht im Interesse der russischen Regierung. Für die Führung in Teheran haben die abgebrochenen Wiener Atomgespräche Vorrang vor der Situation in Syrien, gleichwohl der Iran dort das Regime in Damaskus mit Waffen und Milizen unterstützt. In den letzten Wochen hatten die USA und auch Israel eine Warnung an den Iran gerichtet, sollte es Anstrengungen unternehmen, um an den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen und mit militärischen Mitteln gedroht.
Auf der Top-Agenda von Türkiye steht die Bekämpfung der Bedrohung durch Terrororganisationen
Für Türkiye hat die Bekämpfung der Bedrohung der eigenen Sicherheit durch Terrororganisationen an der Grenze zu Syrien und Irak oberste Priorität. Bei dem trilateralen Treffen und auch vor der Teheran-Konferenz hatte Türkiye erneut die Forderung nach einem Abzug der PKK/YPG-Milizen an der syrisch-türkischen Grenze unmissverständlich zum Ausdruck gebracht und, wenn diese Forderung nicht umgesetzt wird, eine Militärintervention nicht ausgeschlossen.
Wirtschaftsbeziehungen zwischen Türkiye und Iran werden ausgebaut
Beim Gespräch zwischen Präsident Erdoğan und seinem iranischen Amtskollegen Raisi wurde eine Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Investitionen in den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes, Erhöhung des Handelsvolumens und Kooperation im Verteidigungssektor beschlossen. Der russische Präsident Putin bedankte sich beim türkischen Präsidenten Erdoğan für dessen Bemühungen zur Eröffnung eines Korridors, um die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu ermöglichen.
