Genau genommen hat alles am 24. Juli 2017 begonnen. Zumindest, was die öffentliche Erkennbarkeit der Korruption betrifft. Das System selbst hatte sich wohl über Jahrzehnte etabliert.
Der damalige FPÖ-Chef Heinz Christian Strache war mit seinem Freund und Kollegen Johann Gudenus in einer ansehnlichen Villa auf Ibiza zu Gast, um dort einer noch ansehnlicheren, nur bedauerlicherweise falschen Oligarchennichte auf den Leim zu gehen. Die Bild- und Tonaufnahmen, die von dieser illustren Runde heimlich gemacht wurden, sollten als „Ibiza-Video“ in die Geschichte eingehen.
Was Österreich und Vizekanzler Strache knapp zwei Jahre später am 17. Mai 2019 zu sehen bekamen, war ein nie dagewesener Einblick. Zu Beginn war man davon überzeugt, dass es sich bei den zur Schau gestellten Plänen, Phantasien und Erzählungen um wodkageschwängerte „G’schichterln“ eines Spätvierzigers mit ausgeprägtem Imponiergehabe handelte.
Seither ist nicht nur die Koalition der ÖVP mit der FPÖ Geschichte. Die Covid-Pandemie hat zu Beginn des Jahres 2020 die neue ÖVP-Grüne-Koalition vor besondere Herausforderungen gestellt. Zudem installierte man den parlamentarischen „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ betreffend mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung.
#OEVPkrise und #KurzMussWeg
Wer heute in Österreich auf Twitter schaut, findet #OEVPkrise und #KurzMussWeg (bezogen auf den ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz) in den Trends. Nicht nur im Zuge des Ibiza-UAs sind Ereignisse und Zusammenhänge ans Tageslicht gekommen, die selbst von der stärksten ÖVP-Nebelmaschinerie nicht mehr verschleiert werden können.
Bundeskanzler Kurz war ob seiner Vorladung im Juni 20 dermaßen ungehalten, dass er „mir platzt gleich der Kragen“ verkündete.
Finanzminister Blümel wiederum bestach durch eine mysteriöse Form juveniler Demenz, die dem damals 38-Jährigen ganze 86 Mal die Erinnerung genommen hatte.
Als wären Ibiza und Covid nicht schon genug, erschütterte ein Terroranschlag in Wien am 2. November 20 die ganze Nation. Der für die innere Sicherheit zuständige ÖVP-Minister Nehammer sieht trotz dokumentierter Mängel im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bis heute keinen Grund für seinen Rücktritt und beschuldigt seinen Vorgänger aus der Ära türkis-blau.
Im Februar 21 kam es zu einer Hausdurchsuchung beim Finanzminister, begründet mit dem Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic Parteispenden für eine politische Gegenleistung von Amtsträgern angeboten habe. Womit wir wieder beim Ibiza-Video und der dort getätigten Aussage von HC Strache „Novomatic zahlt alle“ angelangt sind.
Ein Pandemie-Management der Extraklasse
Aber das alleine ist noch nicht der Grund für diese Twitter-Trends. Hinzu kommt ein Pandemie-Management, das in seinem Dilettantismus seinesgleichen sucht. Es beginnt beim ÖVP-dominierten Tirol und dem berühmten Satz „Die Behörden haben alles richtig gemacht“,mit dem der Gesundheitslandesrat die Verbreitung des Virus von Ischgl quer durch Europa beschönigte.
Die beinahe täglichen Pressekonferenzen des „virologischen Quartetts“ (Bundes- und Vizekanzler, Innen- und Gesundheitsminister) ziehen der Bevölkerung mittlerweile den letzten Nerv. Ihren Höhepunkt der Absurdität fanden sie in einer Pressekonferenz am 29. Oktober 20, die lediglich die Ankündigung der nächsten Pressekonferenz am 31. Oktober zum Inhalt hatte.
Dass es zu wenig Impfstoff gibt, schiebt der Bundeskanzler gerne auf die EU, was wiederum beim Gesundheitssprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament für Verärgerung sorgt.
Das einzige, worauf man sich in der Pandemie noch verlassen kann, sind die mittlerweile legendären Worte des Gesundheitsministers „die nächsten Wochen werden entscheidend sein“,die er seit einem Jahr bei nahezu jeder Gelegenheit von sich gibt.
Innerkoalitionäre Konflikte – von der schiefen Optik beim Finanzminister bis hin zur unterschiedlichen Auffassung betreffend Abschiebungen – gibt es freilich massenhaft. Letztlich gilt aber auf Seiten der Grünen noch das opportunistische Credo: „Man darf den Kompromiss nicht denunzieren“.
Im Ausland sieht man ein wenig klarer
Nicht nur in Österreich pfeifen die Spatzen „Dasselbe in Grün“von den Dächern, denn einen wirklichen Unterschied zwischen türkis-blau und jetzt eben türkis-grün findet man selbst mit dem Mikroskop schwer.
Die eigentümliche Pandemie-Politik, die geprägt ist von verfassungswidrigen Verordnungen und vor allem „mal sperren wir auf, dann wieder zu, dann ein bisserl auf, vielleicht doch bald wieder zu“, stößt auch den deutschen Nachbarn auf.
Karl Lauterbach, SPD-Politiker und Professor für Epidemiologie, schrieb am 5. März 21 auf Twitter: „Österreich lockert in die B117 Welle hinein. Das werden dort viele mit dem Leben bezahlen, wenn man es ehrlich beschreiben darf.“
Und was die Korruption betrifft, so ortet die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Anfang März 21 zu wenig österreichische Bereitschaft, sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen. Von 19 Vorschlägen, die bereits 2017 unterbreitet wurden, wurden gerade einmal zwei umgesetzt.
Ob dies auf Vergesslichkeit oder Systemerhalt zurückzuführen ist, werden die nächsten Jahre zeigen.
