Militär-LKWs, die Särge mit Leichnamen von Bergamo in den Süden transportieren. Zeitungen seitenweise voll mit Todesanzeigen. Verzweifelte Ärzte und Pflegepersonal, die alle dem Anstieg von an Covid-19 erkrankten Menschen nicht mehr gewachsen waren. Es waren nicht zuletzt diese Bilder aus Italien, die Österreichs und Deutschlands Bevölkerung hinter ihren Regierungen versammelte, als diese strenge Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen.
Der strenge Corona-Lockdown war das Gebot der Stunde. Die Länder bereiteten sich auf das schlimmste vor. Doch der Worst Case blieb aus - Österreich und Deutschland blieben von Zuständen wie in Italien verschont. Krankenhausbetten und provisorische Lazaretthallen blieben leer.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach Ende März auf Basis einer angezweifelten Experten-Tischvorlage noch von „100.000 Toten“ und dass jeder jemanden kennen werde, der an Covid-19 verstorben ist. Bis zum 18. Mai gab es in Österreich 633 bestätigte Todesfälle. Das PR-Desaster „Kleinwalsertal-Gate“ von Sebastian Kurz, der Mitte Mai bei einem Besuch in einem kleinen Tal in Vorarlberg ein Bad in der Menge nahm - ohne Sicherheitsabstand einzuhalten und ohne eine Gesichtsmaske zu tragen - provozierte einen massiven Shitstorm. Wie blanker Hohn wirkten die Bilder des lockeren Kanzlers für alle, die sich trotz finanzieller und teils existenzieller Sorgen wochenlang penibelst an die Vorgaben und Ausgangsbeschränkungen gehalten haben.
Das Verhalten des Kanzlers, der scheinbar keine Angst vor einer Ansteckung hat, wirft die Frage auf, ob die Bevölkerung denselben Aufklärungsstand wie die Regierung teilt - oder ob Politiker etwas wissen, was wir nicht wissen. Der nationale Schulterschluss beginnt zu bröckeln. Deutlich lauter werden kritische Stimmen, welche die Corona-Maßnahmen für überzogen halten und als eine Gefahr für die Demokratie verstehen, weswegen sie der Regierung Angst- und Panikmache vorwerfen.
Die unabhängige Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen (ICI), die von einem Epidemiologie-Facharzt, einem Rechtsanwalt und einem Unternehmensberater angeführt wird, rief am 14. Mai zur zweiten Protestkundgebung gegen überzogene Corona-Maßnahmen in Wien auf. Unter den Rednerinnen und Rednern befand sich auch Werner Winterstein (82), Enkel des letzten Justizministers der Ersten Republik, der im KZ Buchenwald ermordet wurde. Winterstein kritisierte die Bundesregierung scharf und warf ihr eine leichtfertige Ausschaltung der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit vor.
Nicht überall geht es so vernünftig zu. Denn auch die rechtsextreme Szene hat Corona und Verschwörungstheorien für sich entdeckt. Sie mischen sich in die Kundgebungen von Corona-Kritikern, unter Hippies und Wutbürger. Das aufgrund rechtsextremer Inhalte unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehende Magazin Compact des Herausgebers Jürgen Elsässers mobilisierte kräftig mit, als Anfang Mai der Protest die Menschen in ganz Deutschland auf die Straßen trieb.
Die rechte Propaganda nutzt ihre eigenen Kanäle zur Mobilisierung. Die klassischen Medien sind Hauptgegner der Rechtsextremen, sowie alle Regierungen des demokratischen Westens. Derzeit gibt es mehr als ein Dutzend stark wachsende Telegram-Kanäle, die rechte Verschwörungstheorien verbreiten.
Ken Jebsen, der mit seinem Youtube-Kanal KenFM über mehrere Jahre eine unabhängige und tendenziell linke Nachrichten-Plattform betrieben hat, rückt seit Ausbruch der Corona–Pandemie weit nach rechts. Im Video seiner YouTube-Wutrede das bereits über drei Millionen Aufrufe hat, behauptet er, dass Bill Gates mehr Macht hätte als Hitler, Stalin und Churchill zusammen. Er wolle uns alle zwangsimpfen und ausrotten. Alle Politiker seien gekauft und die Medien ebenso. Vertrauen könne man nur Bürgermedien wie KenFM. Der Hass auf die gekaufte „Lügenpresse“ ist ein häufiges Narrativ der Neuen Rechten, als deren Medienvertreter Ken Jebsen mitunter bezeichnet wird.
Den besten Schutz gegen die rechtsextreme und verschwörungsideologische Vereinnahmung bieten Wachsamkeit und Abgrenzung. Die neue Gefahr der Rechten, die die Corona-Krise zur Rekrutierung neuer Anhänger missbrauchen, ist ernst zu nehmen und muss endlich öffentlich thematisiert werden. Das erwartet man etwa von Gregor Gysi, der zurecht vor der Gefahr des Demokratieabbaus durch Corona-Maßnahmen warnt, sich aber noch nicht öffentlich von Rechtsextremen bezüglich der Verbreitung von Verschwörungstheorien distanziert hat.
Es kann durchaus vorkommen, dass die Propaganda der Rechten angebrachte Kritikpunkte enthält.Der Kontrast zu aufgeklärter und wissenschaftsbasierter Meinung ist oft nicht gar nicht mal so scharf.Es ist natürlich einfacher, sich von Ausländer-Bashing und Islamhetze der Rechtsextremen abzugrenzen, als von deren Corona-Kritik. Was dabei hilft: der gesunde Menschenverstand und Faktenchecks. Die Rechercheplattform Correctiv bietet ein neues Faktencheck-Tool, das hilft, mögliche Falschinformationen zum Coronavirus aufzudecken.
Einen stabilen Orientierungsanker für die eigene Meinung bietet die Überprüfung, ob unsere demokratischen Grundrechte in Gefahr sind. Das sind sie sowohl durch überzogene und grundrechtsverletzende Maßnahmen, als auch durch rechte Verschwörungs- und Wutpropaganda.Sinnvoll wäre auch eine stärkere Vernetzung der ideologiebefreiten, vernunftbasierten Protestgruppen und Plattformen wie dieInitiative für evidenzbasierte Corona Informationen (ICI), die als Sprachrohr für betroffene und besorgte Bürger sowie Experten dient, die sich von der Politik komplett allein gelassen fühlen. Als solches leistet sie unschätzbare Arbeit – denn gäbe es diese Plattform nicht, bliebe für diese Bürger, die berechtigte Sorge um Gesundheit, Existenz, Freiheit und Demokratie eint, nur mehr die rechtsextreme Propaganda als Verstärker ihrer Stimmen.
