Wenn es um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geht, hat Bundeskanzler Olaf Scholz stets die eine Antwort parat: „Wir tun, was wir können“. Taktieren und zaudern, das sei der Kurs der Ampel-Regierung in der Ukraine-Krise, werfen Kritiker dem Bundeskanzler vor. Inzwischen glaubt nicht einmal die Hälfte der Deutschen laut einer Umfrage von Civey, dass Scholz alles unternimmt, um die Ukraine mit Waffen zu beliefern.

Waffen als Gamechanger im Ukraine-KonfliktEinem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge sind zwischen dem 30. März und dem 26. Mai nur zwei Lieferungen von Panzerabwehrminen in der Ukraine eingetroffen. Die Bundesregierung trete ganz bewusst auf die Bremse, kritisiert auch die Opposition das zögerliche Vorgehen. „Deutschland liefert nicht und Deutschland verzögert und jeden Tag sterben Menschen, und zwar in großer Zahl“, so das Resümee von CDU-Chef Friedrich Merz in einem ZDF-Interview am Donnerstag.

Es gebe Länder, bei denen die Ukraine auf die Lieferungen warte und „Länder, bei denen wir es inzwischen satt haben zu warten“. Deutschland gehöre in die zweite Gruppe, monierte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „Repubblica“. Die Ukraine glaube inzwischen auch nicht mehr daran, dass Deutschland die versprochenen Waffen liefern werde.

Dabei könnten nach Ansicht von Militärexperten entsprechende Waffen durchaus ein Gamechanger im Ukraine-Konflikt sein. Scheinbar verzögert Deutschland aber bewusst die Lieferung der versprochenen Waffen. Eine Erklärung für die Zurückhaltung ist regierungsnahen Quellen zufolge, dass Deutschland aus historischen Gründen niemals das erste Land sein werde, das Panzer liefert. Die ukrainische Armee könnte mit deutschen Panzern ins russische Territorium einmarschieren, soll laut einem „Spiegel“-Bericht die Bundesregierung befürchten. Dieses Szenario wolle Berlin aber vermeiden. Daher sei die Rüstungsindustrie in Deutschland auch nicht zur Lieferung von Kampfpanzern autorisiert.

Kann die Ukraine den Krieg gewinnen?Nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Jessica Berlin glaube Kanzler Scholz ohnehin nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne. Daher sei Scholz in Sachen Waffenlieferung mit der Strategie herangegangen: „So wenig wie möglich so spät wie möglich zu tun, um nicht auf der falschen Seite der Geschichte erwischt zu werden“, erklärte Berlin in einem „Focus“-Interview.

Am Mittwoch kündigte die US-Regierung die Lieferung von vier Mehrfachraketenwerfer-Systemen vom Typ Himars an die Ukraine an. Die Systeme seien bereits in Europa vorpositioniert und könnten zügig geliefert werden, so das Pentagon. Die Ansage brachte auch die Bundesregierung auf Kurs. Kanzler Scholz reagierte und sagte die Lieferung eines modernen Luftabwehrsystems vom Typ Iris-T-SLM zu. Zudem soll die Ukraine ein Ortungsradar und vier Mehrfachraketenwerfer erhalten. Wann sie geliefert würden, sei unklar.

Am Freitag hat der Bundestag mit einer großen Mehrheit das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht. Angesichts des russischen Angriffskrieges müsse sich Deutschland der Tatsache stellen, „dass Sicherheit ihren Preis hat und wir bereit sein müssen, unsere Werte auch militärisch zu verteidigen“, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht den Beschluss im Bundestag.