03.02.2024, Berlin. (Others)
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Das Wort „Remigration“ wurde kürzlich zum „Unwort des Jahres“ 2023 in Deutschland gekürt. Mit ihrer „Unwort“-Auswahl macht eine mehrheitlich aus Sprachwissenschaftlern bestehende Jury seit 1991 jedes Jahr auf Begriffe aufmerksam, die „entweder gedankenlos oder mit kritikwürdigen Intentionen vor allem im öffentlichen Kontext verwendet werden“. Reflexion und die Kritik am Gebrauch von Unwörtern zielten auf die „Sensibilisierung für diskriminierende, stigmatisierende, euphemisierende, irreführende oder menschenunwürdige Sprachgebräuche und auf die Verantwortlichkeit der Sprecher:innen im Hinblick auf sprachliches Handeln“, so die Verantwortlichen der „Unwort“-Aktion. Das Wort „Remigration“ sei bei rechten und rechtsextremen Gruppen „zu einem Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte geworden“, heißt es in der Entscheidungsbegründung der Jury. Das Wort sei ein „rechter Kampfbegriff“, eine „beschönigende Tarnvokabel“ und ein Ausdruck, der die tatsächlichen Absichten verschleiere.

Begriff wurde von Rechten gekapert

In der Migrationsforschung gehört der Begriff „Remigration“ oder auch „Rückwanderung/Rückkehr“ zwar schon seit jeher zum festen Bestandteil der Fachterminologie und meint eigentlich die - insbesondere freiwillige - Rückkehr von Einwanderern in ihre Heimat oder Herkunftsregion. Allerdings wurde der Terminus in letzter Zeit nachweislich von rechten, identitären und neonazistischen Kreisen gekapert. Nach der rassistischen und völkischen Definition dieser Gruppierungen können Menschen mit Einwanderungsgeschichte, egal aus welcher Migrantengeneration sie stammen und wie vermeintlich „deutsch“ sie sind, per se kein Teil von Deutschland sein. Für die Rechtsextremen ist die Zugehörigkeit zu Deutschland somit exklusiv. Beispielsweise wird unter Neonazis der Ausdruck „Volk“ als Schicksalsgemeinschaft beschrieben. Das Wort ist, wie die Begriffe „Blutgemeinschaft“ oder „Volksgemeinschaft“, aus der Sprache und Ideologie des Nationalsozialismus entnommen. Mutmaßlich Außenstehenden ist es demnach nicht möglich, ein Teil des Ganzen zu sein.

Die Mitte zeigt endlich Flagge für die Demokratie

Wenige Tage, bevor das Wort „Remigration“ zum Unwort des Jahres gekürt wurde, hatte das Recherchenetzwerk „Correctiv“ enthüllt, dass sich eine Gruppe von AfD- und CDU-Politikern (Mitglieder der Werteunion), Neonazis, Ärzten, Anwälten und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam getroffen hatten, um die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland zu besprechen. Seither steht der Umgang mit der AfD auf der innenpolitischen Tagesordnung, und seitdem beschäftigt auch das Thema Massenabschiebungen die politische Agenda. Und: Seitdem gehen fast täglich Hunderttausende Menschen bundesweit gegen die AfD und den Rechtsradikalismus auf die Straßen. Die Teilnehmer an den Demonstrationen gegen rechts zeigen Flagge für die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt und eine vielseitige, farbenfrohe Gesellschaft. Die „Mitte“ holt sich endlich die „Deutungshoheit auf der Straße“ zurück, die sie in den letzten Jahren Querdenkern, Reichsbürgern, Corona-Leugnern, Pegida-Anhängern und Identitären überlassen hatte. Das spendet Mut und Zuversicht.

Umfragen sehen AfD in der Defensive

Laut Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap sehen derzeit vier von zehn Bundesbürgern den Rechtsextremismus als größte Gefahrenquelle für die gesamtdeutsche Demokratie. Die Demonstrationen selbst stoßen auf große Grundsympathien in der Bevölkerung. „Etwa drei Viertel der Bundesbürger äußern Verständnis für das Anliegen der Aktionen und werten es zugleich als gutes Zeichen, dass so viele gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gehen.“ Die politische Auseinandersetzung mit der AfD findet in der Bevölkerung die größte Unterstützung. Knapp die Hälfte der Befragten unterstützt die Streichung staatlicher Finanzmittel für die AfD. Die Mehrheit lehnt allerdings ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab. Nur 37 Prozent unterstützen eine derartige Maßnahme. Die Meinungsforscher kommen zu folgendem Schluss: Die aktuelle öffentliche Debatte über die AfD habe zumindest bislang die Wahrnehmung der Partei in der Bevölkerung nur wenig verändert. „Nach wie vor finden es etwa vier von zehn Bundesbürgern gut, dass sich die AfD stärker als andere für einen begrenzten Zuzug nach Deutschland einsetzt. Auch honoriert fast jeder zweite, dass die AfD zumindest Dinge beim Namen nennt, selbst wenn man ihr selbst keine Lösungen zutraut.“ Die bundesweiten Massenproteste gegen rechts bringen noch etwas Gutes mit: Die AfD fällt erstmals einer Umfrage zufolge in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Juli 2023. Die rechtspopulistische Partei würde demnach nur noch eine Zustimmung von 19 Prozent erreichen.

23,8 Millionen Menschen haben einen Einwanderungshintergrund

Laut Statistiken haben im Jahr 2022 23,8 Millionen Menschen mit Einwanderungsbiographie in der Bundesrepublik gelebt. Das entspricht einem Anteil an der Bevölkerung von 28,7 Prozent. Fast genau die Hälfte dieser Menschen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind etwa 12,2 Millionen Personen, wovon ein Großteil von ihnen bereits in Deutschland geboren ist. Stellen wir uns nur einmal vor, dass viele unserer Arbeitskollegen, unsere Sprechstundenhilfe, unser Arzt, die Pflegekraft, der Bäcker, der Friseur, der Landwirtschaftsminister, der Trainer oder Mitspieler im Sportverein, der Lehrer oder Kindergärtner plötzlich nicht mehr da wären. Diese Menschen müssten, ginge es nach den Wünschen vieler Rechter, „remigriert“, also umfangreich abgeschoben oder massenhaft zwangsdeportiert werden.

Was wäre mit der deutschen Wirtschaft?

Wir müssen uns bewusst sein, dass unsere Demokratie kein Selbstläufer ist. Deshalb ist es gut, dass so viele Menschen derzeit ihre Stimme gegen rechts erheben. Die Demonstrationen sind auch als Zeichen an diejenigen zu verstehen, die gar kein rechtes oder einwandererfeindliches Gedankengut haben, aber die die AfD vielleicht aus Protest wählen, um anderen Parteien eine Lektion zu erteilen. Deutschland darf nicht denen überlassen werden, die mit chauvinistischen und völkischen Ideen, Geschichtsverfälschung, simplen Erklärungen und untragbaren Zusagen auf Stimmenfang gehen. Und denken wir die sogenannte „Remigration“ zu Ende: Was würde dann mit der deutschen Wirtschaft passieren?

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