Gleich zu Beginn der am 23. Juni in Berlin ausgerichteten zweiten Libyen-Konferenz forderten Außenminister Heiko Maas und sein US-Kollege Antony Blinken die Beendigung ausländischer Einmischung und die Einhaltung des UN-Waffenembargos. Bei der eintägigen Zusammenkunft von Vertretern aus 16 Staaten und internationalen Organisationen zur Zukunft Libyens ging es unter anderem um eine Bestandsaufnahme der unternommenen Schritte zur Befriedung des Landes.
Themenschwerpunkte: Bevorstehende Wahlen und Umsetzung des Waffenstillstands
Eines der Gesprächsthemen waren die bevorstehenden Wahlen am 24. Dezember, welche die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeiba vorbereiten soll. Im Abschlusskommuniqué wird unter Punkt 5 auf die Bedeutung der Abhaltung von freien Wahlen am 24. Dezember 2021 verwiesen, die im Forum für den Libyschen Politischen Dialog (LPDF) im November 2020 in Tunis vereinbart worden sei, und ein „unverzüglicher“ Abzug aller ausländischen Söldner und Kämpfer gefordert. Dieser Aspekt ist Teil der Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands zwischen den Konfliktparteien.
Vorbehalte Ankaras gegen sofortigen Abzug
Die Türkei unterzeichnete die Schlusserklärung der Libyen-Konferenz zwar, brachte allerdings ihren Vorbehalt zu einem sofortigen Abzug zum Ausdruck, der ebenfalls unter Punkt 5 erwähnt wird. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte nach den Gesprächen auf Fragen bezüglich des Abzugs erklärt, das Thema der Anwesenheit regulärer Ausbilder für die offiziellen libyschen Sicherheitskräfte und Söldner sei diskutiert worden und habe die Teilnehmer intensiv beschäftigt.
Ausbildungsmission der türkischen Armee in Libyen hat anderen Status
Nach Ansicht der türkischen Regierung hat die Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften durch Angehörige der türkischen Armee einen anderen Status als die Anwesenheit von Söldnern aufseiten von Haftar, da die Ausbildungsmission durch ein Abkommen mit der libyschen Regierung zustande gekommen sei. Darüber hinaus lehnt es Ankara ab, Einheiten abzuziehen, wenn nicht Russland gleichzeitig ebenfalls Personal aus dem nordafrikanischen Land abzieht.
Forderungen nach einem sofortigen Abzug seitens NATO-Mitgliedern wie den USA, Frankreich oder Italien, die an der Konferenz teilnahmen, sind deshalb zu hinterfragen, weil sie die Anwesenheit von Söldnern wie der privaten russischen Sicherheitsfirma Wagner, den Dschandschawid-Milizen aus dem Sudan oder Assad-getreuen Milizen aus Syrien, die auf der Seite des Putschisten Haftar kämpften, mit Einheiten der Armee eines NATO-Mitglieds gleichsetzen. Inoffiziellen Schätzungen zufolge sollen sich neben den etwa 3.000 Paramilitärs von Wagner insgesamt zirka 23.000 Milizen auf Haftars Seite befinden, die ihr Salär angeblich von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) beziehen.
Thinktank Carnegie Europe: Aktivitäten Russlands an Südflanke können nicht isoliert von der Bedrohung der NATO an Ostflanke betrachtet werden
Der Widerspruch besteht darin, dass die Mitgliedstaaten der NATO in ihrer Abschlusserklärung 2019 Russland „als Gefahr für die euroatlantische Sicherheit“ benannt hatten, aber zahlreiche NATO-Mitglieder die Türkei in Libyen auf eine Stufe mit Russland stellen und somit die geostrategische Position Russlands in Libyen stärken und die Südflanke der NATO schwächen. Wie der Thinktank Carnegie Europe in einer Analyse feststellt, können die strategischen Aktivitäten Russlands an der Südflanke nicht isoliert von der Bedrohung der NATO an der Ostflanke betrachtet werden, weil sie die Verteidigungsplanung des westlichen Bündnisses beeinflussten.
Die damalige libysche Regierung unter Fajez al-Sarraj hatte einen militärischen Beistandspakt mit der türkischen Regierung geschlossen und um Unterstützung gebeten, welche die Türkei nicht in Form von Kampfeinheiten, sondern mit der Beratung und Ausbildung der libyschen Armee sowie der Lieferung von Waffen und Munition lieferte. Die Eroberung von Libyens Hauptstadt und der Sturz der GNA-Regierung durch Putschist Haftar konnten so mit der militärischen Unterstützung Ankaras verhindert werden.
In der darauffolgenden Offensive gelang es der Armee der nationalen Einheit, die Aufständischen bis zur Linie Sirte Cufra zurückzudrängen. Seit Oktober 2020 gilt in Libyen eine Waffenruhe, die unter Vermittlung der UN zustande kam. Sie hält die international anerkannte Regierung in Tripolis und die Milizen von Haftar vor weiteren Kämpfen ab und gibt der Übergangsregierung die Möglichkeit, das Land einigermaßen geordnet in die Wahlen im Dezember zu führen.
Außenminister Heiko Maas: Sofortiger Abzug würde zu militärischem Ungleichgewicht führen
Über die militärische Lage in dem nordafrikanischen Land bestimmen sowohl Ankara als auch Moskau, was den genannten westlichen Staaten missfällt, da sie selbst über die Zukunft Libyens bestimmen möchten. Der deutsche Außenminister hatte Verständnis dafür gezeigt, dass keiner der beiden Akteure in Libyen einseitig Kräfte aus dem Land abziehen kann, da dies zu einem militärischen Ungleichgewicht führen und damit ein erneutes Aufflammen der Kämpfe nach sich ziehen könnte.
Deshalb ist die Forderung von US-Außenminister Blinken und anderen Staaten nach einem sofortigen Abzug von militärischem Personal aus Libyen unrealistisch, weil sie die Kräfteverhältnisse im Land verkennt und die Gefahr einer Destabilisierung besteht, für Europa beispielsweise in Form großer Flüchtlingsströme. Libyen gilt wegen seiner geografischen Lage als Durchgangsstation für irreguläre Migration nach Europa. Deshalb ist es von großer Bedeutung, die libysche Übergangsregierung weiterhin zu unterstützen, damit der Prozess für Frieden und Stabilität in Libyen fortgesetzt werden kann und die Wahlen im Dezember stattfinden können.
Keine guten Vorzeichen für die Wahlen am 24. Dezember
Die Übergangsregierung unter Premierminister Dbeiba soll die Sicherheits-, Polizei- und Militärinstitutionen des geteilten Landes unter Aufsicht der Regierung und des Präsidentschaftsrats als nationale Einheit einen. Allerdings machen Haftar und seine Unterstützer aus Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und VAE keinerlei Anstalten, Macht und Einfluss mit der Regierung in Tripolis zu teilen. Übergangspremier Dbeida hatte in Berlin Druck gemacht, damit das Parlament in Tobruk das Wahlgesetz verabschiedet. Es gibt keine Fortschritte bei der Vereinheitlichung von Institutionen oder der Zentralbank. 70 Prozent der Erdölreserven Libyens befinden sich im Einflussbereich Haftars, und mit den steigenden Einnahmen aus dem Erdölverkauf schwindet wohl auch das Interesse in Bengasi, diese mit der Regierung in Tripolis zu teilen.
Die Erdölanlagen im Osten Libyens stehen unter der militärischen Kontrolle Russlands, und aus dem Verkauf des Erdöls kann Moskau Einnahmen generieren. Unter diesen schwierigen Vorzeichen ist es fraglich, ob die Wahlen im Dezember überhaupt stattfinden. Die neue libysche Außenministerin Najla Al-Mangoush wurde in den westlichen Hauptstädten wie ein Popstar empfangen und wiederholte in Berlin gebetsmühlenartig ihre Forderung nach einem Abzug „aller Truppen und Söldner“ aus Libyen. Aber an wen richtete sich ihr Appell? An Chalifa Haftar und seine Milizen etwa? Leider nein, die Forderung richtete sich einzig und allein an die Türkei.
„NATO-Verbündete“ sehen die Türkei in Libyen als Gegner
Die Auffassung der US-Regierung und weiterer NATO-Verbündeter, die Anwesenheit türkischer Einheiten in Libyen, die sich auf ein bilaterales Abkommen mit der libyschen Regierung stützt, mit der von Söldnern der russischen Wagner-Gruppe oder ausländischer Milizen gleichzusetzen, ist ernüchternd und zeigt zugleich, dass diese Staaten die Türkei in Libyen eher als Gegner betrachten. Libyen ist nicht nur wegen seiner strategischen Lage von großer Bedeutung, sondern besaß 2019 mit 6,3 Milliarden Tonnen die größten Erdölreserven des afrikanischen Kontinents und 1,4 Billionen Kubikmeter Erdgas.
Energieressourcen Libyens sollen von westlichen Konzernen ausgebeutet werden
Wie aus der Libyen-Erklärung hervorgeht, sollen nach dem Willen der Biden-Administration und anderer westlicher Staaten Akteure wie die Türkei und Russland das Land verlassen, damit westliche Konzerne aus den USA, Italien, Frankreich usw. die Energieressourcen Libyens ausbeuten können. Tripolis soll damit unter die Kontrolle der westlichen Staaten gestellt werden. Italien beispielsweise ist durch seinen Energiekonzern schon seit 1959 in dem nordafrikanischen Land präsent. Eine unter dem Meer gelegte Gasleitung liefert libysches Gas nach Italien. Eine enge Partnerschaft der italienischen ENI mit dem staatlichen libyschen Ölkonzern (NOC) sichert die Förderung von Erdöl und Gas. Aber auch andere Mineralölunternehmen wie die französische Total sind in Libyen aktiv. Beim Streit zwischen den genannten Staaten und der Türkei geht es nicht nur um die Energieressourcen in Libyen, sondern auch um den Wiederaufbau des Landes bzw. die Infrastruktur, an dem sich Konzerne aus Europa und USA beteiligen sollen.
