Nach der Verabschiedung einer Resolution zur Anerkennung der Berg-Karabach-Region Aserbaidschans durch den französischen Senat hat die Nationalversammlung Frankreichs ihrerseits eine Resolution „zum Schutz des armenischen Volkes und der christlichen Gemeinschaften in Europa und im Osten“ angenommen.
„Die Resolution verurteilt nachdrücklich die bewaffnete Aggression, die Aserbaidschan durch türkische Regierungskreise und Söldner durchgeführt hat“, heißt es darin.
Das Dokument fordert Aserbaidschan auf, seine Truppen unverzüglich aus den Gebieten zurückzuziehen, die das Land infolge der jüngsten militärischen Operationen befreit hat.
Der Senat verlangt von der französischen Regierung zudem, „als Ko-Vorsitzender der Minsker Gruppe der OSZE im Einklang mit dem im Mai 1994 unterzeichneten unbefristeten trilateralen Waffenstillstandsabkommen alle notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der Grenzen in Karabach zu unternehmen“.
Die Senatoren begrüßten die Entscheidung zur Annahme der Resolution. Dem Dokument zufolge stimmten 305 Senatoren für den Resolutionsentwurf – nur ein Senatsmitglied stimmte dagegen.
Der französische Senat auf dem Scheideweg
Französische Senatoren fordern wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen Aserbaidschan und die Türkei.
Das Dokument betont, dass das am 10. November unterzeichnete Abkommen zwischen Aserbaidschan, Russland und Armenien das Karabach-Problem nicht lösen könne.
Scheinbar ohne Kenntnis über die internationalen Resolutionen glauben diese Senatoren, dass der Karabach-Konflikt nur „auf der Grundlage des Völkerrechts im Rahmen der Minsker Gruppe der OSZE“ beigelegt werden kann. Ist das nicht ein Paradoxon?
Wahre Absichten Frankreichs
Der französische Senat interessiert sich weder für Karabach-Armenier noch Karabach selbst, hier geht es vor allem um geopolitische Dividenden.
Wenn die Senatoren, die für das Dokument gestimmt haben, glauben, dass dieses Papier Baku zu etwas bewegen kann, dann liegen sie falsch. Aber Moskau, Ankara und Baku könnten ihrerseits für Paris alle Türen schließen. Das französische Außenministerium scheint das langsam zu begreifen.
„Die einseitige Anerkennung der Unabhängigkeit Berg-Karabachs durch Paris wird niemandem nützen – weder Armenien, noch den Karabach-Armeniern, noch Frankreich, noch den Ko-Vorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE, noch Europa. Ein solches Verhalten entspricht nicht der Politik der französischen Regierung, Armeniens oder unserer Partner.“ Dies erklärte der französische Außenminister Jean-Baptiste Lemoine.
Offenbar will das offizielle Paris die Beziehungen zu Baku nicht verderben, auch wenn es bereits so zu sein scheint.
Mögliche Reaktion aus Baku auf die Resolution
Was kann also das offizielle Baku im Gegenzug tun? Es ist zu unterstreichen, dass die Reaktion der aserbaidschanischen Seite nicht ausgeblieben ist. Der französische Botschafter in Aserbaidschan, Zacharie Gross, wurde bereits in das Außenministerium der Republik Aserbaidschan einberufen. Dort überreichte man ihm eine Protestnote im Zusammenhang mit der am 3. Dezember von der französischen Nationalversammlung verabschiedeten Resolution, die bereits oben erläutert wurde.
Unabhängig vom Verlauf der Entwicklung sollte Aserbaidschan die französische Führung in seine Schranken weisen: Aserbaidschans Botschafter in Frankreich sollte zu Konsultationen nach Baku zurückgerufen werden. Der französische Öl- und Gaskonzern Total sollte von allen Öl- und Gasprojekten in Aserbaidschan ausgeschlossen werden. Frankreich sollte aus dem Ko-Vorsitz der Minsker Gruppe der OSZE entlassen werden, und es sollten geeignete diplomatische Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen werden.
Separatistische Bewegungen in Frankreich
Frankreich hat seit Jahrhunderten unter sezessionistischen Tendenzen gelitten und sollte hierbei eine Reihe von Problemen lösen: Die Bretonische Partei, die die Unabhängigkeit der Bretagne fordert; die Bewegung für die Befreiung von Elsass, die die Region von Frankreich trennen und in einen unabhängigen Staat umwandeln möchte; die „Mouvement de décolonisation et d'émancipation sociale“ MDES (Bewegung für Entkolonialisierung und soziale Emanzipation), die die Befreiung von Französisch-Guayana fordert; und die „Front de Libération Nationale Kanak et Socialiste“ FLNKS (Sozialistisch-Nationale Befreiungsfront), die die Unabhängigkeit Neukaledoniens fordert. Die „Front de la Savoie“ (Savoyische Liga), die sich für die Unabhängigkeit der französischen Region Savoyen einsetzt, und die „Front de libération nationale de la Corse“ (Nationale Befreiungsfront Korsikas), die für die staatliche Unabhängigkeit Korsikas strebt.
Wenn der französische Senat den Separatismus der Karabach-Armenier so vehement unterstützt, sollte er auch an die Separatisten auf seinem Territorium denken. Der aserbaidschanische Staatspräsident Ilham Alijew schlug Paris vor, die Stadt Marseille an die in Frankreich lebenden Armenier abzutreten und somit einen „zweiten Staat“ für sie zu schaffen: „Der französische Senat nimmt eine Resolution zur Anerkennung Bergkarabachs an. Wenn sie (Armenier) so mögen, dann geben Sie, wie ich während des Krieges bereits sagte, die Stadt Marseille den Armeniern, ändern Sie den Namen, schaffen Sie dort einen zweiten Staat für sie. Aber niemand darf sich in unsere Angelegenheiten einmischen. (…)”
Man sollte also nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt.
