In seiner letzten Rede warnte der scheidende Präsident Joe Biden vor der Oligarchie einer ultrareichen Elite und einem „technisch-industriellen Komplex“, der Amerikas Demokratie bedrohen könne. Mit seiner Wiederwahl im November 2024 gelang Trump ein nicht-konsekutiver Wahlsieg, das zum letzten Mal dem Demokraten Grover Cleveland im Jahr 1892 geglückt war. Am 20. Januar fand die Inauguration von Trump zum 47. Präsidenten der USA statt. Interessant ist dabei auch die Liste der geladenen Ehrengäste. Mehrere Rechtspolitiker aus Europe fanden sich darunter, wie die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der BREXIT-Architekt Nigel Farage und Alice Weidel von der deutschen rechts-außen Partei AfD. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war hingegen nicht auf der Einladungsliste.
Ein Schwarm von exekutiven Anweisungen durch Präsident Trump.
Gleich zu Beginn seiner neuen zweiten Amtszeit unterzeichnete Trump eine Vielzahl von exekutiven Anweisungen. Die neue Politikausrichtung zeigt sich hier, die zu weiten Teilen einem rechtspopulistischen Programm entspricht. Eine umfassende Begnadigung von Personen fand statt, die beim Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 beteiligt waren, bei dem fünf Menschen, einschließlich einem Polizisten, ums Leben kamen. Die Todesstrafe ist wieder explizit betont. Der nationale Energienotstand soll ausgerufen werden, womit es gilt, fossile Energie stärker zu nutzen. Während das Schürfen nach fossiler Energie forciert wird, wird gleichzeitig das Aufstellen von Windparks in bestimmten Meeresgebieten verboten, zumindest vorübergehend. Das automatische Geburtsrecht der amerikanischen Staatsbürgerschaft möchte die Trump-Regierung abzuschaffen, wenn die Eltern nicht Amerikaner sind und sich nicht legal und dauerhaft in den USA niederlassen.
An der Südgrenze der USA gilt es, den nationalen Notstand auszurufen, und somit auch Militär gegen illegale Einwanderung einzusetzen. Es wird sogar das Wort der „Invasion“ verwendet. Die USA erklären ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO und den Rücktritt vom Pariser Klimaabkommen. Die USA verlassen den „Global Tax Deal“, der extra dafür geschaffen wurde, Konzerne zu besteuern. Mit dem Aufgeben der „grünen Wende“ in Amerikas Energiepolitik verfolgt Trump die Strategie, die USA zur „größten Energiemacht der Welt“ zu machen, so die Finanzexpertin Sandra Navidi von BeyondGlobal. Trump kann dabei versuchen, die weitere Implementierung des „Inflation Reduction Act“ zu behindern. In der Migrationsfrage unterstrich Trump, das Militär für „Massendeportationen“ einsetzen zu wollen.
Trumps Außenpolitik: China, Ukraine und die EU
Ein außenpolitischer Fokus von Trump liegt auf China liegen, das als der große globale Konkurrent gilt. Der Exportüberschuss von China nach den USA ist für Trump ein besonderes Ärgernis. Wie Trump es einmal ausdrückte, sind „Zölle“ für ihn das schönste Wort aus dem Wörterbuch. Als allgemeine Erwartungshaltung steht im Raum, dass Trump bedeutsame Zölle auf chinesische Waren und Dienstleistungen einheben wird. Exportbeschränkungen von amerikanischer High-Tech nach China könnten Peking aber noch empfindlicher treffen.
Gleichzeitig sendet Trump auch widersprüchliche Signale Richtung China. So lud Trump Chinas starken Mann Xi Jinping zu seiner Inauguration ein, der sich durch seinen Vizepräsidenten Han Zheng vertreten ließ. Mittels einer exekutiven Anordnung möchte Trump zumindest vorerst die Plattform TikTok am Leben erhalten. Es heißt, dass der Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk wegen seiner Automarke Tesla ökonomische Interessen in China verfolgt.
Über China könnte Trump einen Druck auf Russland ausüben, eventuell einem Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine zuzustimmen. Denn ohne chinesische Unterstützung kann Russland diesen Krieg nicht auf ewig fortsetzen. Putin gratulierte Trump zu seiner Wiederwahl, war jedoch nicht zu Trumps Inauguration eingeladen. Trump richtete ferner an Putin aus, er soll einen „Deal“ mit der Ukraine aushandeln, da der Krieg in der Ukraine ebenfalls Russland zerstöre. Gleichzeitig betonte Trump seine Bereitschaft, Putin persönlich zu treffen. Während am Boden im Osten der Ukraine die russischen Truppen weiterhin einen gewissen Vormarsch verbuchen, treffen die ukrainischen Drohnenangriffe Russland immer härter in seinem Hinterland.
Die EU-Institutionen hingegen verweilen gegenüber Trump in einer gewissen Warte-Position. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass in den Beziehungen mit den USA die „oberste Priorität“ es sei, „gemeinsame Interessen zu erörtern und zu Verhandlungen bereit zu sein“. Unter Europas rechten Politikern gibt es dagegen eine gewisse Konkurrenz darüber, wer der beste Trump „Einflüsterer“ werden wird. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat da möglicherweise aber die besten Karten.
Trump 2.0 eröffnet eine neue Ära in der internationalen Politik, deren Konsequenzen weitreichend und kontrovers sind. Seine innenpolitischen Maßnahmen, geprägt von konservativen Tendenzen, setzen ein starkes Signal für eine intensiv diskutierte Phase innerhalb der USA. Außenpolitisch bleibt sein Ansatz ambivalent: Während er China als strategischen Konkurrenten ins Visier nimmt, versucht er gleichzeitig, Russland durch indirekten Druck zu einem Kompromiss im Ukraine-Konflikt zu bewegen. Die EU befindet sich angesichts von Trumps Rückkehr an die Spitze der USA in der Situation, ihre Position zwischen Kooperation und Distanz neu zu definieren. Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass Trumps zweite Amtszeit nicht nur die politische Landschaft der USA, sondern auch die globale Ordnung nachhaltig prägen und potenziell herausfordern könnte. Die Weltgemeinschaft muss sich daher auf eine Periode der Unsicherheiten vorbereiten und Strategien entwickeln, um Stabilität und internationale Zusammenarbeit zu fördern.
