Der sächsische Verfassungsschutz ist alarmiert über die sogenannten Gemeinwohldörfer des Gründers des selbst ernannten „Königsreiches Deutschland“. Diese könnten auch als mögliche Rückzugsorte der „Querdenker“-Szene dienen, erläuterte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian. Er warnte zugleich davor, dieser „Reichsbürger“-Gruppierung um den selbst ernannten „König“ Peter Fitzek Geld zu überlassen.
Fitzek sucht derzeit vor allem in Sachsen nach Grundstücken für seine „Gemeinwohldörfer“. In Eibenstock (Erzgebirge) und Bärwalde (Ostsachsen) ist er bereits fündig geworden. Behördenchef Christian zufolge ködert er seine Anhänger mit dem Versprechen, dort ein „selbstbestimmtes Leben fernab von staatlichen Regeln“ zu führen. Wer Fitzek seine Ersparnisse anvertraue, gerate nicht nur in existenzielle Abhängigkeit von ihm, sondern auch in den Strudel extremistischer Ideologien und Verschwörungstheorien, warnt der Verfassungsschutzchef.
„Das ‚Königreich Deutschland‘ erwirbt Grundstücke von Privatpersonen und scheint den wahren Käufer durch die Einschaltung von Strohmännern zu verschleiern. Die Kommunen haben da kaum eine rechtliche Handhabe, können solche Verkäufe also grundsätzlich nicht verhindern“, erklärte Christian. Die Verkäufe liefen zudem nicht immer offiziell über einen notariellen Kaufvertrag. Das „Königreich Deutschland“ propagiere derzeit etwa die Möglichkeit, der Gruppierung Grundstücke zu „stiften“, de facto also zur Nutzung zu überlassen.
10 Juni 2022
Verfassungsschutz warnt vor Aktivitäten des „Königreiches Deutschland“
Rechtsextreme Gruppierungen kaufen in Sachsen gezielt Immobilien als Versammlungs- und Rückzugsorte auf. Der Verfassungsschutz in Sachsen warnt in diesem Kontext insbesondere vor Umtrieben des selbst ernannten „Königreiches Deutschland“.
dpa
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