Die Ausländerfeindlichkeit im Westen Deutschlands hat offenbar deutlich zugenommen und nähert sich den Einstellungen im Osten an. Das ist das Ergebnis der sogenannten „Autoritarismusstudie 2024“ der Universität Leipzig, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Sie erhebt seit 2002 regelmäßig im Zweijahresrhythmus die Einstellungen der Bevölkerung zu autoritären und demokratiefeindlichen Tendenzen.
31,1 Prozent der Befragten im Westen stimmen demnach der Aussage zu, dass Deutschland durch „die vielen Ausländer überfremdet“ sei. Vor zwei Jahren waren es noch 22,7 Prozent. Im Osten stieg die Zustimmung zu der Aussage von 38,4 Prozent auf 44,3 Prozent. „Die Ausländerfeindlichkeit hat sich damit zu einem bundesweit geteilten Ressentiment entwickelt“, erklärte einer der Studienleiter, Elmar Brähler.
Gleichzeitig sinkt der Studie zufolge die Zufriedenheit mit der Demokratie. Zwar stimmten 90,4 Prozent aller Befragten der Demokratie als Idee zu, die Zustimmung zur „Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“ findet aber nur noch bei 42,3 Prozent der Befragten Anklang.
Vor allem im Osten sank die Akzeptanz stark. Sprachen sich 2022 noch 53,5 Prozent für die Demokratie, wie sie in Deutschland funktioniert, aus, waren es in diesem Jahr nur noch 29,7 Prozent. Aber auch im Westen sind nur noch 46 Prozent mit dem Funktionieren der Staatsform zufrieden, 2022 waren es 58,8 Prozent.
Ataman: Deutschland hat ein „ernstes Demokratieproblem“
Aus Sicht der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Ferda Ataman, zeigt die Studie, dass Deutschland ein „ernstes Demokratieproblem“ habe. Gruppenbezogener Menschenhass habe in allen Teilen Deutschlands eine neue Dimension erreicht, Millionen von Menschen spürten das in Form von alltäglicher Diskriminierung.
„Die künftige Regierung muss einen nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung angehen, der bislang fehlt“, forderte Ataman. Sie rief die demokratischen Parteien im Bundestag dazu auf, ein klares Signal an all diejenigen, die sich gegen Extremismus und Diskriminierung engagierten, zu senden und das Demokratiefördergesetz so schnell wie möglich zu verabschieden.
