In Dresden stehen seit Freitag fünf suspendierte Justizvollzugsbeamte wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Den Männern im Alter von 31 bis 48 Jahren wird vorgeworfen, 2018 wiederholt ausländische Gefangene rassistisch beleidigt sowie geschlagen und verletzt zu haben, wie das Amtsgericht in Dresden mitteilte. Die Angeklagten waren Bedienstete der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden. Einer von ihnen ist der 43-jährige Dresdner Daniel Zabel, der seit 2020 im Landesvorstand der sächsischen AfD sitzt. Er hatte bereits 2018 den Haftbefehl gegen einen irakischen Untersuchungsgefangenen veröffentlicht und rechtsextremen Kreisen zugespielt. Auf der Suche nach dem Täter war die Polizei auf den Mobiltelefonen von verdächtigen JVA-Beamten auf mehrere Chatgruppen gestoßen. Darin sollen sie sich über ausländische Gefangene lustig gemacht und sich auch tätlicher Übergriffe gebrüstet haben.

Ein mutmaßlicher Betroffener bereits aus Deutschland abgeschoben Die Fachberatungsstelle RAA Sachsen kritisierte „die massive Verschleppung des Gerichtsprozesses“. Dies sende „ein deutlich negatives Signal an Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“. Die Betroffenen müssten sich nun viele Jahre später mit Gewalttaten auseinandersetzen, die ihnen angetan wurden. Darüber hinaus sei bekannt, dass einer der Geschädigten aus Deutschland abgeschoben wurde. Seine Perspektive auf die rassistischen Gewalttaten werde im Prozess fehlen. Wegen der mehrjährigen Zeitspanne, die zwischen den Taten und der Gerichtsverhandlung liegt, rechnen Beobachter mit milderen Strafen als dies vor Jahren der Fall gewesen wäre.