Gegen zwei Polizeivollzugsbeamte von der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) wird Berichten zufolge wegen mehrerer Rechtsverstöße ermittelt. Bei den Vorwürfen geht es um rassistische Beleidigungen und Volksverhetzung im Zuge von Kontrollen. Zudem besteht laut Polizeipressestelle auch der Verdacht von sexueller Belästigung zum Nachteil von Polizeiangehörigen. Einer der Beschuldigten sei „umgesetzt“ worden. Weitere Details gab die Pressestelle nicht bekannt. Bei dem versetzten Beamten handele es sich um einen Dienstgruppenleiter. Die „taz“ berichtete zuerst darüber.

Racial Profiling an der Tagesordnung

Die BPE wurde als eigene Einheit vor knapp zwei Jahren ins Leben gerufen. An sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten sind rund 125 Beamte im Einsatz. Ein deutlicher Rückgang von Gewalttaten und Diebstählen an den Einsatzorten konnte bereits 2020 bilanziert werden – zum Teil auch bedingt durch Corona. Kritik habe es seitens der Anwohnerinitiative „Wrangelkiez United“ und anderer Initiativen gegeben. Bei den Kontrollen sei in stark vermehrtem Ausmaß Racial Profiling beobachtet worden.

An den für Drogenhandel bekannten Orten habe die Polizei willkürliche Kontrollen durchführen können. Anlasslose Kontrollen seien das Einfallstor für Racial Profiling, weil diese „zumeist schwarze Menschen und People of Colour“ träfen. Die Polizei habe laut Webseite von Wrangelkiez United in der Gegend regelmäßig bis zu 12-monatige Aufenthaltsverbote ausgesprochen. Die Initiative fordere einen „sofortigen Stopp der rassistischen Diskriminierung von schwarzen Menschen, People of Color und Sin¬ti*z¬ze und Rom*¬nja im Kiez“.

Kein Wunsch-Einsatzort für Polizeibeamte

Eine Person könne nicht ein Jahr lang Verbot im Görlitzer Park bekommen. Das gehe gar nicht, konstatiert Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken. Zu der umstrittenen Praxis der Aufenthaltsverbote sei alsbald eine parlamentarische Anfrage geplant. „Diese Praxis läuft gezielt auf eine Verdrängungsstrategie von marginalisierten Personen hinaus,“ erklärte Schrader im „taz“-Interview. Die Koalitionsparteien in Berlin wollen dem Racial Profiling entgegenwirken. Bei Identitätsüberprüfungen an kriminalitätsbelasteten Orten soll die Polizei eine Kontrollquittung ausstellen – vorausgesetzt, die Betroffenen verlangten das.

Jeder Polizist müsse sich unumstößlich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Wer das nicht tue, zerstöre den Ruf eines ganzen Berufsstandes, erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Die Polizei Berlin dulde kein menschenverachtendes Verhalten, in welcher Ausprägung auch immer, in den eigenen Reihen.

Im aktuellen Jahr wurden 54 Strafverfahren gegen Berliner Polizeibedienstete wegen fremdenfeindlicher, homophober oder verfassungsfeindlicher Delikte eingeleitet. Im Vorjahr waren es 30. Die Beamten hätten es im Einsatz gegen die Straßenkriminalität mit marginalisierten Gruppen zu tun. Das sei kein begehrter Job. Daher gebe es bei der BPE Nachwuchsprobleme. Zum Teil werde das Personal frisch von der Polizeischule zu der Einheit geholt.