Die EU hat aus Sicht des Europäischen Rechnungshofes eine solide Grundlage für den Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise geschaffen - allerdings hapert es den Prüfern zufolge bei der konkreten Anpassung. Sie untersuchten nationale Pläne dazu in Frankreich, Estland, Österreich sowie Polen.
Dabei stellte der Rechnungshof fest, dass die Maßnahmen generell mit der EU-Strategie übereinstimmen, wie aus einem im Luxemburg veröffentlichten Bericht hervorgeht. Allerdings verwendeten einige Strategiedokumente veraltete wissenschaftliche Daten. Weiterhin seien Kosten unterschätzt oder gar nicht erst bewertet worden.
Die fatalen Folgen der Erderhitzung sind je nach Region heftigere und häufigere Unwetter, Dürren, Hitzewellen oder Waldbrände. Bei der Anpassung daran geht es um den Schutz davor oder aber eine angemessene Vorbereitung.
Bei der Befragung von 400 Gemeinden stellten die Prüfer laut Bericht fest, dass ihnen viele nationale sowie EU-Anpassungsstrategien nicht bekannt sind und EU-Instrumente zur Klimaanpassung nicht genutzt wurden. „Ohne eine verbesserte Umsetzung der Maßnahmen droht die EU bei der Anpassung an den Klimawandel den Anschluss zu verlieren“, sagte Klaus-Heiner Lehne vom Rechnungshof.
Klimaanpassung in Konkurrenz zur regionalen Entwicklung
Mehr als die Hälfte der geprüften Projekte seien Klimarisiken aber durchaus wirksam begegnet, hieß es. In einigen Fällen hätten die Ziele zur Klimaanpassung jedoch in Konkurrenz zu anderen Zielen gestanden, etwa der Wettbewerbsfähigkeit oder der regionalen Entwicklung.
Die Prüfer schätzen, dass im Zeitraum 2021–2027 mindestens 26 Milliarden Euro für die Anpassung an den Klimawandel im 1,1 Billionen umfassenden Haushalt vorgesehen sind. Das Geld komme aus verschiedenen Töpfen, etwa denen für Landwirtschaft, Forschung oder strukturelle Entwicklung. Daher ist es dem Rechnungshof zufolge schwierig, den Weg der Mittel nachzuverfolgen. Auch die Berichterstattung über die Anpassung müsse verbessert werden, forderte der Hof.
2021 hatte die EU eine neue Strategie zur Anpassung an den Klimawandel veröffentlicht. Die EU-Länder entscheiden den demnach selbst, wie sie die Strategien konkret umsetzen.
