Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat sich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) besorgt über ein Erstarken extremistischer Kräfte geäußert. Der Wahlausgang habe gezeigt, „dass die Saat populistischer und extremistischer Kräfte immer mehr aufgeht“, erklärte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp am Montag in Berlin. Es komme nun „zentral darauf an, demokratische Mehrheiten jenseits der AfD für Regierungsbündnisse zu nutzen“.
Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) äußerte sich die ZdK-Präsidentin skeptisch: „Das BSW muss dringend sein Demokratieverständnis klären“, forderte Stetter-Karp. Es sei unklar, ob das BSW „eine Partei im Sinn des Grundgesetzes“ sei oder mit Blick auf Wagenknecht „das Projekt einer Einzelpersönlichkeit“, die „das Zepter in der Hand behalten“ wolle.
„Das BSW befördert das Narrativ von der betrogenen Gesellschaft, die von der herrschenden politischen Klasse nicht gewürdigt wird“, erklärte Stetter-Karp weiter. „Mit Sorge blicken wir nicht nur auf die russlandfreundlichen Einlassungen, sondern auch auf antisemitische Positionen, die Mitglieder und Sympathisanten des BSW teilweise verbreiten“, fuhr sie fort.
Der AfD warf Stetter-Karp vor, die Partei trete die liberale Demokratie „mit Füßen“. „Die AfD will keine Kompromisse, nicht das Aushandeln des Möglichen“, erklärte die ZdK-Präsidentin. Die als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen zielten hingegen auf das „Ende der Demokratie“. Stetter-Karp sprach mit Blick auf das starke Abschneiden der Partei in beiden Ländern von „erschreckenden Ergebnissen“.
Die AfD erzielte in Sachsen und Thüringen am Sonntag ihre bislang besten Ergebnisse bei Landtagswahlen. In Thüringen gewann sie die Wahl mit 32,8 Prozent. In Sachsen erreichte sie 30,6 Prozent und landete damit knapp hinter der CDU. Das neu gegründete BSW erreichte in beiden Ländern aus dem Stand zweistellige Ergebnisse.
