Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen als Maßnahme gegen die irreguläre Migration angeordnet. Die Ausweitung der Kontrollen auf alle Grenzen solle eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“ Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser am Montag in Berlin. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bot sie „sehr zeitnahe“ Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik an. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) machte solche Gespräche allerdings von der Klärung weiterer Detailfragen durch die Bundesregierung abhängig.
Die Ausweitung der Grenzkontrollen „dient der weiteren Begrenzung der irregulären Migration, und das dient dem Schutz vor den akuten Gefahren durch den Terror und durch schwere Kriminalität“, sagte Faeser. Damit setze die Bundesregierung ihren „harten Kurs gegen die irreguläre Migration" fort. „Wir tun alles, um die Menschen in unserem Land dagegen besser zu schützen.“
Stationäre Grenzkontrollen gibt es aktuell an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Ab 16. September sollen sie auch an den übrigen Grenzen gelten - also zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Dänemark. Die Maßnahme soll zunächst auf sechs Monate begrenzt sein, kann aber verlängert werden.
„Europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“
An den deutschen Grenzen sollten dann verstärkt Einreisewillige zurückgewiesen werden, sagte Faeser. Nach einer Prüfung der juristischen Aspekte habe die Bundesregierung ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“ von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe. Details wollte Faeser zunächst nicht nennen; sie will zunächst am Dienstag die Unionsfraktion informieren - mit dem Ziel, „dann hoffentlich gemeinsam zu einem Konsens zu kommen“ über das weitere Vorgehen in der Migrationspolitik.
Unionsfraktionschef Merz hatte eine Ausweitung der Zurückweisungen an den Grenzen zur Bedingung für eine Fortsetzung der Gespräche mit der Regierung über die Migrationspolitik gemacht. Er begrüßte die Ausweitung der Grenzkontrollen - machte aber noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Pläne zu den Zurückweisungen geltend.
Seine Fraktion sei nur dann zu einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei einer Verschärfung des Migrationsrechts bereit, wenn an den Grenzen „umfassend und nicht irgendwie eingeschränkt“ zurückgewiesen werde, sagte Merz. „Wir werden uns auf eine Relativierung oder auf irgendeine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen.“ Von den Zurückweisungen müssten alle Einreisewilligen betroffen sein, die keinen Aufenthaltstitel haben - auch solche, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollten.
Die Regierung müsse vor dem für Dienstag anvisierten Treffen sagen, „was sie denn jetzt wirklich vorhat“, sagte Merz. Bis eine solche Erklärung vorliege, werde die Union nicht entscheiden, ob sie überhaupt an dem Gespräch teilnehme.
Union fordert konsequente Zurückweisungen
Von Landesinnenministern der Union kam Zustimmung zu der Ausweitung der Grenzkontrollen - es wurden aber auch Forderungen an Faeser zu weitergehenden Maßnahmen laut. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte: „Nur Grenzkontrollen anzuordnen reicht nicht.“ Faeser sei aufgefordert, „die Bundespolizei endlich anzuweisen, konsequent Flüchtlinge zurückzuweisen, auch wenn sie hier in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen“.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“: „Grenzkontrollen, die mehr Sicherheit und mehr Ordnung bringen, sind zu begrüßen. Wir müssen den Migrationsdruck deutlich eindämmen.“
Die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich skeptisch zu der Ausweitung der Grenzkontrollen und verwies auf Personalknappheit. „Wir sind schon mehr als stark ausgelastet, es fehlt Kontrollgerät und Personal“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, den RND-Zeitungen. „Das wird eine sehr sportliche Herausforderung.“
