Laut einer Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) mussten sich in Luxemburg zuletzt 15 Prozent aller befragten Personen schwarzer Hautfarbe innerhalb eines bestimmten Beobachtungszeitraums einer Identitätskontrolle unterziehen. Der Anteil der Kontrollen bei der Gesamtbevölkerung lag im Vergleich dazu bei 17 Prozent, berichtete L'essentiel am Montag.
Luxemburger als Autofahrer angehalten – Schwarze als Fußgänger
Während diese Anteile auf den ersten Blick als ausgewogen erscheinen, lassen die Anlässe der Kontrollen deutliche Unterschiede in der Behandlung erkennen. Demnach wurden insgesamt 65 Prozent der Afroeuropäer, die kontrolliert wurden, angehalten, als sie zu Fuß unterwegs waren. In der Gesamtbevölkerung insgesamt wurden jedoch nur neun Prozent bei einer solchen Gelegenheit kontrolliert. EU-weit wurden in 77 Prozent aller Fälle polizeilicher Anhaltungen zum Zwecke der Identitätsfeststellung die betroffenen Bürger im Auto angehalten.
Luxemburg unterscheide sich in diesem Bezug nicht grundsätzlich von seinen Nachbarländern, erklärte Sandrine Gashonga, Präsidentin der antirassistischen Vereinung „Lëtz Rise Up“. Aufgrund ihrer Wehrlosigkeit würden die Betroffenen jedoch oft von einer Anzeige absehen. Dabei weise laut Gashonga der Unterschied zwischen Identitätskontrollen von Autofahrern und Fußgängern auf einen rassistischen Charakter des polizeilichen Profilings hin.
Polizei beharrt auf Einhaltung „rein objektiver“ Kriterien
Die Regierung stellt laut L'essentiel das „Stichprobenverfahren“ des FRA grundsätzlich als taugliche Erhebungsform infrage. Die Luxemburger Polizei kommentierte bislang die Umfrage gar nicht. Sie verwies auf die üblichen Überprüfungsmethoden. Demnach beruhe die Identitätskontrolle einer Person auf rein objektiven Kriterien.
Die einzigen Fälle, bei denen das Racial Profiling zum Tragen käme, seien jene, in denen ein „potenziell verdächtiges“ Verhalten oder eine entsprechende Beschreibung möglicher Verdächtiger vorliege. Zudem praktiziere die Luxemburger Polizei Diversität in ihren eigenen Reihen. Es würden Menschen aus den unterschiedlichen Gemeinschaften bei der Polizei arbeiten.
Laut L'essentiel haben das Familienministerium und das nationale Statistikinstitut Statec jeweils eine nationale Umfrage über Rassismus in Auftrag gegeben. Dabei sollen auch Polizeikontrollen und damit zusammenhängende potenzielle Fälle „ethno-rassischer Diskriminierung“ untersucht werden.
