Ein Gericht in Frankreich hat im Oktober den Gründer und fünf Mitglieder einer gewaltbereiten ultrarechten Gruppe zu Haftstrafen verurteilt. Es handelt sich dabei um die Gruppe „OAS“. Ihr Name erinnert bewusst an die Anfang der 1960er-Jahre gegründete Organisation de l‘armée secrète (Organisation der geheimen Armee).

Bei dieser handelt es sich um eine Untergrundmiliz von Offizieren, die mit brachialen Mitteln und erheblicher Brutalität versucht hatte, die Unabhängigkeit Algeriens zu verhindern. Auch ihre selbsternannten Nachfolger scheinen bereits konkrete Pläne für Gewalttaten im Auge gehabt zu haben.

Ausländer und Muslime sollten durch Terror zur Auswanderung veranlasst werden

„Alles deutet darauf hin, dass die Umsetzung der Pläne kurz bevorstand“, heißt es in der Urteilsbegründung. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft soll die Gruppe Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant haben – darunter auch auf den früheren Innenminister Christophe Castaner und auf Jean-Luc Mélenchon, Gründer der weit linken Bewegung „La France insoumise“ (LFI).

Die Anklage lautete auf „Bildung einer kriminell-terroristischen Vereinigung“, die „Hass- und Terrorlosungen“ verbreite. Zudem seien die Mitglieder „körperlich, psychologisch und materiell auf einen rassistischen Bürgerkrieg vorbereitet“ worden.

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen planten unter anderem Terroranschläge auf Muslime, Araber und Afrikaner sowie auf deren Restaurants, Läden oder Moscheen. Dadurch wollten sie diese Bevölkerungsgruppen verunsichern und ihre Flucht aus Frankreich provozieren. Dabei hatten sie alle Ausländer sowie Franzosen, die sie verteidigen und für ein friedliches Zusammenleben eintraten, im Visier. Das Nachrichtenportal „Neues Deutschland“ (nd) berichtete zuerst darüber.

Breivik-Anhänger und Neo-Kolonialisten

Die Angeklagten sind Franzosen aus ärmlichen Verhältnissen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren. Der Anführer der neuen „OAS“, Logan Nisin, war schon früh als Anhänger neonazistischer Bestrebungen in Erscheinung getreten. Im Alter von 16 Jahren war er erstmals einer nationalistischen Jugendorganisation beigetreten. Weil die Gruppe ihm nicht radikal genug war, trat er wieder aus.

Nach dem ideologischen Vorbild der griechischen Neonazipartei „Goldene Morgenröte“ gründete er 2015 seine eigene Partei. Noch bevor die Gruppierung Terrorakte verüben konnte, flog sie 2017 auf und konnte im Oktober des Jahres von der Polizei zerschlagen werden. Nisin sitzt seitdem in Haft. Er hatte auf Facebook unter anderem den rechtsextremistischen Attentäter Anders Breivik gerühmt, der 2011 in Norwegen 77 Menschen getötet hatte.

Die „OAS“ 2.0 ist jedoch nicht der einzige Fall, in dem militante Rechtsextremisten in Frankreich Aufsehen erregten. Die Liste der rechtsextremen Akteure ist lang. So dirigierte der Rechtsextremist Rémy Daillet erst im Oktober von Malaysia aus einen versuchten Staatsstreich mit geplantem Sturm auf das Elysée. Der Putschversuch trug den Namen „Operation Azur“. Inzwischen wurde Daillet nach Frankreich ausgeliefert und sitzt zusammen mit anderen mutmaßlichen Mittätern in Haft.

Zemmour setzt auf militanten Saalschutz

Eine andere Organisation wollte Frankreich wieder militärisch stark und zu einem Kolonialreich machen. Behörden melden immer häufiger Verhaftungen von rechtsextremen Terroristen und Vereitelungen geplanter Anschläge.

Dazu kommen Schlägerbanden wie die sogenannten Zouaves Paris, die sich um den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour scharen. Anfang Dezember hatten diese friedliche Gegendemonstranten am Rande einer Kundgebung des Kandidaten in Paris zusammengeschlagen.