Die US-Internetplattform Facebook will wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bei Hass und Gewaltaufrufen gegen die russische Regierung und ihre Streitkräfte ein Auge zudrücken. „Aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine sind wir nachsichtig mit politischen Ausdrucksformen wie 'Tod den russischen Invasoren', die normalerweise gegen unsere Regeln zu gewalttätigen Äußerungen verstoßen würden“, sagte der Sprecher der Facebook-Muttergesellschaft Meta, Andy Stone, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

Er schränkte allerdings ein: „Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten zulassen.“

Sonderregel für zahlreiche Staaten

Zunächst hatte Reuters über das Thema berichtet. Die Nachrichtenagentur berief sich dabei auf interne E-Mails des Unternehmens an die Prüfer gemeldeter Inhalte. Darin hieß es dem Bericht zufolge, dass die Sonderregel zum Ukraine-Krieg für Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, die Slowakei und die Ukraine gilt.

Der Krieg in der Ukraine wird auch im Netz ausgefochten. Der Westen und Russland beschuldigen sich gegenseitig, Falschinformationen zu verbreiten. Unterstützer der russischen Invasion und Gegner überziehen sich gegenseitig mit Hasskommentaren. Der Kreml hatte den Zugang zu Facebook vergangene Woche blockiert, nachdem der Konzern aufgrund von EU-Sanktionen regierungsnahe russische Medien wie RT und Sputnik in Europa ausgeschlossen hatten.

Lange Haftstrafen für „Falschinformationen“

Russlands Präsident Wladimir Putin geht zudem hart gegen westliche Medien vor. Journalisten, die angebliche „Falschinformationen“ über das russische Militär veröffentlichen, drohen lange Haftstrafen. Zahlreiche Medien hatten daraufhin die Berichterstattung aus Russland eingestellt.

Wegen westlicher Sanktionen gegen Putin wenden sich immer mehr internationale Konzerne von Russland ab. Große US-Technologiekonzerne wie Apple und Microsoft wollen ihre Produkte nicht mehr dort verkaufen, Netflix und Airbnb haben ebenfalls ihre Dienste eingestellt.