Mitten in der sich zuspitzenden Corona-Lage will Verdi die Warnstreiks an Universitätskliniken deutlich ausweiten. Mit den Ausständen will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst der Länder erhöhen. „Vor dem dritten Verhandlungstermin erwarten wir eine sehr breite Streikbeteiligung im Gesundheitswesen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Der Verband der Unikliniken attackierte Verdi und warf der Gewerkschaft fehlende Nächstenliebe in der Pandemie vor. Nach ersten Warnstreiks ohne Einschränkungen würden die Aktionen in den Unikliniken und Landeskrankenhäusern nun deutlich spürbar werden, kündigte Werneke an. Der Verdi-Chef versicherte: „Das Wohl der Patientinnen und Patienten hat dabei höchste Priorität.“
Verdi fordert fünf Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten
Ab Dienstag sind etwa in Nordrhein-Westfalen Beschäftigte in den Kliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster zur Teilnahme aufgerufen. Nach bisher ergebnislosen Verhandlungen kommen Verdi und der Beamtenbund dbb am 27. und 28. November in Potsdam zur dritten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder zusammen. Verdi und dbb beamtenbund und tarifunion fordern für die mehr als eine Million Landesbeschäftigten fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich, im Gesundheitswesen 300 Euro mehr. Der TdL-Verhandlungsführer, der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), hatte die Forderungen mehrfach als unrealistisch zurückgewiesen. Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach sagte: „Ich habe es noch nicht erlebt, dass Arbeitgeber so wenig Interesse für die Anliegen und Bedarfe ihrer Beschäftigten zeigen.“ Die Arbeitgeber täten die enormen Belastungen durch die Pandemie in den Gesundheitsberufen, Schulen, Ordnungs- und Aufsichtsbehörden und bei der Polizei als punktuelle Belastungsspitze ab. Mit Verweis auf pandemiebedingte Mehrausgaben wollten sie den Beschäftigten sogar einen Inflationsausgleich verwehren, sagte Silberbach. Der Vorsitzende des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands, Jens Scholz, sagte der „Welt“, es zeuge weder von Weitsicht für die Pflege noch von Nächstenliebe für die Patientinnen und Patienten, sich die Uniklinika als Streikobjekt auszusuchen. Strukturelle Verbesserungen seien nötig, aber für Arbeitsniederlegungen sei wegen des enormen Corona-Drucks der falsche Zeitpunkt. „Von 2000 Krankenhäusern in Deutschland versorgen die 35 Uniklinika ein Viertel aller Intensivpatienten, bis zu 40 Prozent aller beatmeten Patienten.“
Arbeitgeber ignorierten den Fachkräftemangel und die dramatische Situation
Werneke versicherte, die Arbeitskampfmaßnahmen würden „mit sehr großem Verantwortungsbewusstsein und auf die regionale Lage jeweils abgestimmt“ organisiert. „Wenn die Beschäftigten auf die ignorante Haltung der Arbeitgeber nicht reagieren, würden diese ihnen diese bei der dritten Verhandlungsrunde wieder vorhalten“, sagte Werneke. „Das Schändliche ist, dass die Arbeitgeber sagen: Es gibt kein Problem.“ Sie ignorierten den Fachkräftemangel und die dramatische Situation auf vielen Stationen. Dabei sei zum Beispiel ein Drittel der Intensivbetten nicht belegt, weil viele Beschäftigte ihren Beruf erschöpft und frustriert aufgegeben hätten. Silberbach meinte: „Die Verantwortung für alle Folgen der Streikmaßnahmen tragen die Arbeitgeber – es ist an ihnen, den Konflikt jetzt zügig mit uns zu lösen.“ Auch in anderen Bereichen wollen die Gewerkschaften die Warnstreiks ausweiten. Die Aktivitäten sollen laut Werneke hin zur dritten Verhandlungsrunde breiter werden. „Das betrifft die gesamte Bandbreite des öffentlichen Dienstes der Länder, von der Verwaltung über Kitas und dem Gesundheitswesen bis hin zu den Schulen.“
Bisherige Verhandlungen „absolut frustrierend“
Silberbach sagte, tausende Beschäftigte der Schulen, der Polizei, der Justiz, der Finanzverwaltung, des technischen und des Straßen- und Verkehrsdienstes hätten bereits in den vergangenen Tagen ihrem Unmut Luft gemacht. „Auch in der kommenden Woche werden sich diese und weitere Branchen, auch der Gesundheitsdienst, hör- und sichtbar mit Warnstreiks und Protesten zu Wort melden.“
Werneke bezeichnete die bisherigen Verhandlungen als „absolut frustrierend“. Die Arbeitgeber leugneten, dass die Beschäftigten wie alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit starken Preissteigerungen konfrontiert würden. „Mit abenteuerlichen Rechentricks, die Finanzministern unwürdig sind, rechnen die Länderarbeitgeber die Inflationsrate auf zwei Prozent herunter“, sagte der Verdi-Chef. „Das widerspricht nicht nur den offiziellen Zahlen, sondern vor allem auch der Lebenswirklichkeit der Menschen.“
