Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, rät vor den Landtagswahlen am Sonntag davon ab, die AfD zu wählen. „Diese Partei will unser demokratisches, freiheitliches System umstürzen. Davor muss ich Christinnen und Christen warnen“, sagte Bätzing dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).
„Rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen sind für Christinnen und Christen nicht wählbar“, unterstrich der Bischof von Limburg. „Die Wahl ist Bürgerpflicht. Dazu ermutigen wir. Wir wollen aber auch Orientierung bieten.“
Wer sich mit öffentlichen Aussagen von Repräsentanten der AfD und ihren Programmen befasse, komme zu dem Schluss, dass sie fundamentalen christlichen Grundsätzen, der Menschenwürde, dem Gebot christlicher Nächstenliebe und Solidarität widersprächen, urteilte Bätzing.
Zur Zusammenarbeit christlicher Parteien mit der AfD, etwa in Stadträten, sagte der Geistliche: „Die Signalwirkung ist sicher nicht gut.“ Auf kommunaler Ebene sei das Wahlverhalten von Bürgerinnen und Bürgern viel stärker von einzelnen Persönlichkeiten abhängig als vom Parteiprogramm. „Aber die AfD hat sich über Jahre immer weiter radikalisiert“, mahnte Bätzing. „Da sollte sich niemand täuschen. Gemäßigte Kräfte konnten sich nicht durchsetzen.“
Bätzing übt scharfe Kritik an AfD und BSW
Kritisch äußerte sich Bätzing zugleich zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Partei spreche sich „für den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus in einer Situation, in der Russland ein souveränes Land überfallen hat und seit fast drei Jahren mit Krieg überzieht“, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz. „Dabei sterben auf beiden Seiten Zigtausende Menschen.“
Wer angesichts dessen mit Putin sympathisiere, „hat für mich keine politische Autorität und gefährdet zentrale demokratische und völkerrechtliche Grundsätze und unsere europäische Friedensordnung“, sagte Bätzing.
In Thüringen und Sachsen werden am Sonntag die Landtage neu gewählt. Umfragen sehen die AfD in Thüringen klar auf dem ersten Platz, in Sachsen liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen stuft der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Das BSW liegt in den Umfragen in beiden Ländern auf Platz drei.
