Vor dem Hintergrund vermeintlicher Antisemitismus-Vorfälle bei Pro-Palästina-Demos fordert die CDU eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit. „Nach diesen Ausrufen, nach diesen Plakaten müssen wir über eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, also eines Grundrechtes, nachdenken“, sagte das Bundesvorstandsmitglied Serap Güler dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch). „Veranstaltungen, bei denen antisemitische und anti-israelische Parolen zu erwarten sind, sollten verboten werden dürfen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in seiner Regierungserklärung die Verantwortung an die Länder zurückgespielt, die aber nicht alle ein eigenes Versammlungsrecht hätten. „Hier muss das Bundesrecht nachgeschärft werden - zur Not müssen wir unsere Verfassung ändern, die die Versammlungsfreiheit ja garantiert“, verlangte die Bundestagsabgeordnete. Dies würde „der Verwaltungsebene eine einfache Handhabung liefern“.
Nach einer Internet-Auflistung des Bundesinnenministeriums haben eigene Landesversammlungsgesetze erlassen: Bayern, Berlin teilweise, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hessen. In allen anderen Ländern gilt das Versammlungsgesetz des Bundes.
Güler sagte, würden weitere Kundgebungen wie zuletzt in Berlin oder Essen zugelassen, „können wir uns die Staatsräson-Sprüche schenken“.
