Vor der Bundestagswahl ist der Union und damit Kanzlerkandidat Armin Laschet noch eine Aufholjagd gelungen. Die Mitte-Rechts-Parteien CDU/CSU konnten 24,1 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen. Dabei hatten die beiden Schwesterparteien in den Umfrageergebnissen zeitweise unter 20 Prozent gelegen. Einige Bürger haben demnach der Union kurz vor der Wahl doch noch ihr Vertrauen geschenkt. Wenn es jedoch um bestimmte Unionspolitiker geht, die in diverse Affären und Skandale involviert waren, können die Ergebnisse für Direktmandate als eine deutliche Abstrafung interpretiert werden.
Julia Klöckner: Werbung für Nestlé und Brauer-Lobbyverband
Eine Unionspolitikerin, die eine herbe Wahlniederlage erlitten hat, ist Julia Klöckner, die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft. Klöckner hatte in Rheinland-Pfalz mit Spendenaffären und einem Finanzskandal zu kämpfen, wofür ihre Partei sowohl von den Wählern als auch vom Bundestag mit einer Millionenstrafe gemaßregelt worden war.
Doch diese Skandale schienen sie vor der aktuellen Bundestagswahl nicht mehr zu belasten. Die Probleme schienen eher die Partei in Rheinland-Pfalz als Ganzes zu betreffen. Klöckner versprach eine lückenlose Aufklärung.
Die CDU-Landesvorsitzende machte in dieser Legislaturperiode erst mit der Rückforderung von Geldern, die ihre Partei vom Geheimagenten Werner Mauss erhalten hatte, im negativen Sinne auf sich aufmerksam.
Dann teilte sie in den sozialen Medien ein Foto, worauf sie gemeinsam mit einem Lobbyvertreter der Brauereien einen Kasten Bier hochhält. Als sie dann noch als Ernährungsministerin ein Werbevideo für Nestlé veröffentlichte, musste sie äußerst scharfe Kritik einstecken.
Die Wähler haben sich wohl die Fehltritte der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden gemerkt – die Politiker wurden allem Anschein nach bei der Bundestagswahl dafür abgestraft. Köckner führte die Landes-CDU als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahlen und unterlag im Kampf um das Direktmandat.
Dank ihrer Position auf der Landesliste wird sie trotzdem in den Bundestag zurückkehren können, weshalb dieser Denkzettel der Wähler sie nicht allzu schwer treffen dürfte. Bei der Vorstandswahl am 20. November um den Landesvorsitz von Rheinland-Pfalz will Klöckner aber nicht mehr kandidieren.
CDU-Hoffnungsträger Philipp Amthor und seine Skandale
Der einstige CDU-Hoffnungsträger und Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor gilt als einer der Verlierer dieser Wahl. Amthor musste sich im Duell um das Direktmandat in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern gegen SPD-Politiker Erik von Malottki geschlagen geben.
Um den jungen CDU-Politiker, der erst seit 2017 im Bundestag das Volk vertreten darf, gab es ebenfalls zahlreiche Kontroversen.
Der größte Skandal um seine Person war seine sogenannte Nebentätigkeit als Lobbyist beim umstrittenen US-Start-up Augustus Intelligence. Amthors Lobbydienste öffneten 2020 dem IT-Unternehmen die Türen zum CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier und zum Bundeswirtschaftsministerium – als Gegenleistung bekam er Aktienoptionen im sechsstelligen Wertbereich.
Amthor wurde nach dem Bekanntwerden der Affäre erneut zur Zielscheibe der Kritik, diesmal wegen seiner Nähe zum Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der laut Berichten ebenfalls einen Vertrag mit Augustus Intelligence hatte. Brisant: Amthor saß im sogenannten Amri-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. Maaßen dagegen musste sich vor diesem Ausschuss rechtfertigen. So kam es, dass Amthor seinen Sitz abgeben musste. An einen komplett Rückzug aus der Politik dachte der junge Jurist jedoch nicht.
Und auch kurz vor der Bundestagswahl wurde es nicht ruhig um Amthor. Nach einem Foto mit Rechtsextremisten und wegen Spendengeldern von der Videoplattform Tiktok stand Amthor erneut in der Kritik. Nach eigenen Aussagen hatte der CDU-Politiker Tiktok dazu ermuntert, das Usedomer Musikfestival in seinem Wahlkreis zu fördern. Etwas Unanständiges habe er darin nicht gesehen.
Die Wähler scheinen das insgesamt anders zu sehen. Lediglich 20,7 Prozent der Wähler im Wahlkreis 16 schenkten dem 28-Jährigen ihr Vertrauen. Der Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern landete damit nur auf dem dritten Platz - noch hinter seinem Mitbewerber und AfD-Politiker Enrico Komning, der 24,3 Prozent der Stimmen erhielt. Altmaier und Maaßen konnten ebenfalls bei den Bundestagswahlen keine Direktmandate erhalten.
Top-Verdiener Michael Kuffer unterliegt gegen 28-jährige Jamila Schäfer
Michael Kuffer galt vor seiner Wahl 2017 als ein eher unauffälliger CSU-Politiker. Dabei hatte er 2009 als damaliger Stadtrat für Wahlwerbung Daten des Bayerischen Roten Kreuzes missbraucht. Er wurde dafür eher in der Lokalpresse kritisiert. Ansonsten wurde kaum über ihn berichtet – bis März dieses Jahres.
Die Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ enthüllte zusammen mit „t-online“ mögliche Interessenkonflikte zwischen Kuffers politischem Wirken und seiner Tätigkeit als Anwalt im Vergaberecht. Zudem hatte der Politiker offenbar Nebentätigkeiten verheimlicht. Der Bundestag reagierte auf die Berichte und machte im Nachhinein Nebeneinkünfte der letzten Jahre von Kuffer öffentlich. Die Summe belief sich auf Hunderttausende Euro.
Damit gehörte der CSU-Politiker plötzlich zu den Topverdienern im Bundestag. Kuffers Name stand nun auf der Liste der 15 bestbezahlten Abgeordneten. Seine Einkünfte überstiegen deutlich die von bekannteren Politikern wie etwa Gregor Gysi von den Linken oder FDP-Chef Christian Lindner. Seit seinem Einzug in den Bundestag soll Kuffer mehr als 600.000 Euro nebenher verdient haben.
Kuffer selbst hat sich zu den Ereignissen nicht geäußert. Der CSU-Politiker habe „für den Zeitraum 2018 bis 2020, beginnend bereits im Januar 2018, Angaben gemacht“, erklärte der Bundestag lediglich. Ohne Kuffers Einverständnis dürfe man keine weiteren Auskünfte erteilen.
Es war womöglich Kuffers Verhalten, das den Grünen eine Sensation bescherte: Zum ersten Mal konnten sie mit der 28-jährigen Jamila Schäfer ein Direktmandat in Bayern gewinnen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende entschied den Wahlkreis München-Süd mit 27,5 Prozent für sich. CSU-Politiker Kuffer konnte 26,8 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.
Bei den vergangenen drei Bundestagswahlen hatte die CSU jeweils sämtliche Direktmandate in Bayern gewonnen. Kuffer ist damit aus dem Bundestag ausgeschieden – vorerst. Denn er ist der erste Nichtgewählte auf der Landesliste seiner Partei und könnte demnach als Nachrücker trotzdem noch in den Bundestag einziehen.
