Yasin BaşEs ist ein beunruhigendes Schauspiel dieser Tage. Während im Osten des Landes die AfD ihre Hände nach der Macht ausstreckt, liefern sich die einstigen Volksparteien in Berlin erbitterte Grabenkämpfe und sind mit sich selbst beschäftigt. Die demokratische Mitte verliert an Rückhalt, und durch ihre eigene Zerstrittenheit sowie nicht endende Personaldiskussionen fällt es ihr zunehmend schwer, geschlossen aufzutreten. Lars Frohmüller spricht in seiner Analyse in der Tagesschau von einer „Krise der repräsentativen Demokratie“. Die kommenden Tage und Wochen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden zur Bewährungsprobe für die gesamte Bundesrepublik und für die Demokratie in unserem Land.
Merz auf dem Prüfstand
Das erste und größte Problem ist die frappierende Führungsschwäche des Kanzlers. Friedrich Merz ist in seiner eigenen Partei angezählt wie kein Kanzler vor ihm. Eine aktuelle Forsa-Umfrage belegt, dass nur noch 13 Prozent der Bundesbürger mit seiner Arbeit zufrieden sind. Das Elend wird noch deutlicher, wenn man den Blick auf die Union wirft. Im ZDF-„Politbarometer“ geben 80 Prozent der Befragten sowie 67 Prozent der Unionsanhänger an, dass die CDU nicht voll hinter ihrem Vorsitzenden steht. Diese Kritik ist keine Randerscheinung. Sie kommt aus der Mitte der Partei. Die „Note mangelhaft für den Kanzler“, wie es ein Oberbürgermeister aus Rottenburg ausdrückte, ist längst zum geflügelten Wort geworden. Es kommt noch schlimmer: Eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland rechnet damit, dass der Kanzler die laufende Legislaturperiode nicht als Regierungschef abschließen wird. Das geht aus einer repräsentativen YouGov-Umfrage hervor.
Klar: Die chaotische Kabinettsumbildung im Sommer hat tiefe Narben hinterlassen. Die Art und Weise, wie Merz mit seinem ehemaligen Verkehrsminister Patrick Schnieder umging, wird von der eigenen Partei als Affront empfunden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Bruder des Geschassten, Gordon Schnieder, hält dem Kanzler sogar vor, mit dieser Aktion die Errungenschaften bei der Renten- und Gesundheitspolitik „kaputtgemacht“ zu haben. Sogar der langjährige CDU-Veteran und Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisierte den Umgang mit Schnieder öffentlich aufs Schärfste. Merz‘ Verhalten war unprofessionell, wie auch FDP-Chef Kubicki treffend bemerkte. Die CDU, einst als pragmatischer „Kanzlerwahlverein“ bekannt, wie Daniel Friedrich Sturm es im Tagesspiegel formuliert, verabschiedet sich immer mehr von ihrem Selbstverständnis. Man hat den Eindruck, dass Merz nicht versteht, dass eine politische Partei kein Unternehmen ist, das man nach Gutdünken und Loyalitäten umorganisiert.
Die SPD zwischen Selbstbeschäftigung und Bedeutungslosigkeit
Doch auch der „kleine“ Koalitionspartner steckt in einer tiefen Existenzkrise. Die Genossen der SPD liefern einen derartigen Sinkflug, den wir in dieser Form lange nicht mehr gesehen haben. Die alte „Arbeiterpartei“, einst bei über 40 Prozent, dümpelt heute bei mageren zwölf Prozent mit einer Tendenz nach unten. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas werden von der eigenen Basis offen infrage gestellt. Die Genossen sprechen intern schon von der „Klingbeil-Krise“. Auch sind längst Ablöseszenarien und deutliche Kritik im Umlauf: „Es ist schlimmer als bei Scholz. Olaf hat wenigstens mal eine Wahl gewonnen. Lars nicht“ […] „Er kapiert es einfach nicht“, wird ein Spitzengenosse über Klingbeil zitiert. Die Mehrheit der Deutschen rechnet nach einer aktuellen Umfrage ebenfalls mit einem Ausscheiden Klingbeils von seinem Parteiposten nach den Landtagswahlen im Osten. Zudem fordern mehrere Verbände einen Sonderparteitag und die Trennung von Partei- und Ministeramt. Die populäre Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wird bereits als potenzielle Nachfolgerin gehandelt, obwohl sie eine Kandidatur dementiert. Des Weiteren werden Namen wie Peter Tschentscher (Hamburg), Olaf Lies (Niedersachsen) und Dietmar Woidke (Brandenburg) als potentielle Favoriten für den Parteivorsitz gehandelt. Diese Personalquerelen kommen allerdings kurz vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern und den Kommunalwahlen in Niedersachsen zur Unzeit.
Sowohl die Personaldiskussionen als auch die strukturellen Probleme der SPD werden darüber hinaus von ihrem einstigen Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf den Punkt gebracht. Er wirft seiner Partei vor, aus dem Sozialstaat einen „Sozialhilfestaat“ gemacht zu haben, der die arbeitende Bevölkerung vor den Kopf stoße. Die Entfremdung von der eigenen Klientel, also der Arbeiter, ist die eigentliche Ursache des Niedergangs der SPD. Falls die SPD in Sachsen-Anhalt tatsächlich aus dem Landtag fliegt, wäre das ein historisches Debakel, das den Druck auf die Führungsspitze unerträglich machen würde. Dass die Genossen in Sachsen-Anhalt genau zu diesem Zeitpunkt die Fünf-Prozent-Hürde infrage stellen, ist, milde gesagt, peinlich.
Das Schreckensszenario: Wenn die AfD den Ministerpräsidenten stellt
Die Lage verschärft sich dramatisch durch die Perspektive der Landtagswahlen. Die Szenarien für Sachsen-Anhalt lesen sich wie eine Horrorvorstellung für die Demokratie. Die AfD liegt in den Umfragen stabil bei über 40 Prozent. Und das ist beileibe keine Momentaufnahme. Sollte die AfD tatsächlich die absolute Mehrheit der Mandate erreichen, stünde Deutschland vor einem Tabubruch: Ein vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufter Landesverband könnte erstmals einen Ministerpräsidenten stellen.
So wird die Wahl in Sachsen-Anhalt zur Schicksalswahl. Und der Herbst der Entscheidungen könnte schnell zu einem Herbst der Enttäuschungen werden. Wenn die AfD hier den Ministerpräsidenten stellt, wäre dies ein Signal, das weit über die Grenzen des Landes hinauswirkt. Die Folgen wären kaum zu überschätzen. Nicht nur, dass ein Verfassungsfeind Regierungschef würde, die rechtsextreme Partei hätte Zugriff auf Polizei, Verwaltung, Justiz, Zivilgesellschaft, Universitäten, Rundfunk und Kultur. Sie könnte mit der Umgestaltung des öffentlichen Dienstes beginnen und die demokratischen Institutionen systematisch aushöhlen. Bereits jetzt soll es Pläne geben, nach einer möglichen Machtübernahme 150 bis 200 Spitzenbeamte auszuwechseln. Überdies hat Parteichefin Alice Weidel im ZDF-„Sommerinterview“ klargestellt, was sie im Falle der Macht vorhat: den Austritt aus dem Euro und dem Schengen-Raum. Das wäre nicht weniger als ein wirtschaftlicher und politischer Super-GAU für Europa.
Union droht in Sachsen-Anhalt Zerreißprobe
Doch nicht nur dieses Worst-Case-Szenario ist denkbar. Die deutsche Politik steht vor mehreren ungemütlichen Alternativen. Ein von Politikwissenschaftlern skizziertes Szenario wäre eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die auf die Tolerierung der Linken angewiesen ist. Dies würde die Union in eine innere Zerreißprobe stürzen, da eine Zusammenarbeit mit der Linken in Teilen der Partei ebenso tabu ist wie mit der AfD. Oder es kommt zu einem „Magdeburger Modell“ mit wechselnden Mehrheiten, was faktisch eine Handlungsunfähigkeit des Landes bedeuten würde. Es sind diese Szenarien, die zeigen, wie festgefahren die Lage ist. Die traditionellen Parteien haben – bis jetzt – noch keine Antwort auf den Aufstieg der AfD und die aktuelle Krise der repräsentativen Demokratie.
Das verlorene Vertrauen und das Versagen der Eliten
Die Konsequenz all dieser Fehlentwicklungen ist zudem eine beispiellose Vertrauenskrise. Nur noch 17 Prozent der Deutschen vertrauen darauf, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Das ist ein Offenbarungseid. 84 Prozent der Bürger sind der Ansicht, dass die Parteien sich nicht ausreichend um die Sorgen der Bevölkerung kümmern. Genau diese Lücke füllt die AfD. Sie mag inhaltlich blank sein und ihr Wahlprogramm ist rechnerisch nicht finanzierbar, doch sie bietet den Menschen, die sich abgehängt fühlen, eine Heimat. Das mag Populismus sein. Aber auch das ist am Ende Politik.
Demokratie am Scheideweg?
Zuletzt bleibt die Erkenntnis, dass die deutsche Demokratie vor einem ihrer schwersten Stresstests seit der Wiedervereinigung steht. Die Herausforderungen sind groß, und die demokratischen Parteien haben derzeit Mühe, darauf angemessene Antworten zu finden. Zu sehr sind sie mit internen Querelen und eitlen Personaldiskussionen beschäftigt, während die Brandmauer zur AfD zunehmend Risse zeigt. Die kommenden Landtagswahlen werden nicht nur über die Regierungsverantwortung in einigen Bundesländern entscheiden. Sie werden zeigen, ob es die demokratische Mitte im Osten der Republik überhaupt noch gibt und ob sie noch in der Lage ist, gemeinsam Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit zu finden. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist gefordert, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Es braucht einen kraftvollen Neustart, bei dem sich die Akteure auf das Wesentliche besinnen: die Lösung der Probleme der Menschen. Andernfalls droht aus dem Herbst der Entscheidungen ein Herbst und ein dunkler Winter der Enttäuschungen.
