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Netanjahu pocht auf Regierung der nationalen Einheit - Eisenkot beklagt Täuschungsmanöver
Netanjahu wirbt um ein Bündnis mit Oppositionsführer Eisenkot. Doch der blockt ab und spricht von politischen Tricksereien, während er seine eigene Regierungsbildung weiter vorantreibt.
Netanjahu pocht auf Regierung der nationalen Einheit - Eisenkot beklagt Täuschungsmanöver
Netanjahu pocht auf Regierung der nationalen Einheit - Eisenkot beklagt Täuschungsmanöver / Foto: Gil Cohen-Magen/dpa / DPA

Israels amtierender Regierungschef Benjamin Netanjahu hat erneut zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. Ein Bündnis mit Oppositionsführer Gadi Eisenkot sei „unerlässlich“, um Israels Sicherheit zu gewährleisten, sagte Netanjahu am Samstag in einer Videobotschaft. Eine solche Regierung könne „die iranische Bedrohung ein für alle Mal beseitigen“.

Eisenkot wies Netanjahus Aufruf umgehend zurück. Netanjahu wisse, „dass er die Wahl verloren hat“. Er fordere Verhandlungen, „obwohl diese bereits im Gange sind“, sagte der frühere Generalstabschef. Netanjahu behaupte, „Einheit zu wollen, aber sät Zwietracht und schürt Spannungen“, fügte er hinzu. „Diese Tricks ziehen bei mir nicht.“

Minderheitsregierung statt Einheitsbündnis

Netanjahu ist seit der Parlamentswahl Ende Oktober, bei der weder sein rechtsreligiöses Lager noch Eisenkots Oppositionsbündnis eine Mehrheit errungen hatten, geschäftsführend im Amt. Vor einer Woche hatte Präsident Isaac Herzog Eisenkot mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Er hat dafür 28 Tage Zeit. Eine Verlängerung dieser Frist um 14 Tage ist möglich.

Netanjahu warnte am Samstag vor Eisenkots Plan, eine Minderheitsregierung zu bilden. Er sprach von einer „schwachen und gefährlichen Regierung“. Der Oppositionsführer hatte angekündigt, er strebe an, in einem ersten Schritt eine Regierung des „nationalen Notstands“ zu bilden. Dabei wäre er auf die Enthaltungen der arabischen und ultraorthodoxen Parteien im Parlament angewiesen.

QUELLE:AFP