Die EU erwägt ein Importverbot für Produkte, die aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland stammen. Sie werde die EU-Kommission auf Wunsch „vieler Mitgliedstaaten“ bitten, „eine Liste von Optionen für mögliche Handelsmaßnahmen zu erarbeiten“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag. Dabei gehe es um die „Verhinderung der Einfuhr von Waren aus illegalen Siedlungen“, erläuterte Kallas.
Die EU-Außenbeauftragte teilte zudem mit, dass mehrere Mitgliedstaaten Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir gefordert hätten. Dazu hätten die Außenminister in Luxemburg allerdings „keinen Konsens erzielt“.
Brüssel hatte Ende Mai weitere Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland in Kraft gesetzt. Sechs Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, verhängten Anfang Juni verschiedene Sanktionen gegen Israel. So belegte Frankreich den rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich wegen seines Strebens nach Annexion des Westjordanlands. Zuvor hatte Frankreich bereits Ben-Gvir die Einreise verboten, nachdem dieser ein Video veröffentlicht hatte, in dem er verschleppte Friedensaktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigend behandelt.
Deutschland blockiert Sanktionen gegen Israel
Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte vergangene Woche Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Israel zurückgewiesen. Solche Maßnahmen seien „zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten“, sagte er.
Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 700.000 Israelis in mehr als 250 illegalen Siedlungen. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Besatzungstruppen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Siedlungsbau in einer Resolution aus dem Jahr 2016 und stufte ihn als völkerrechtswidrig ein.
Seit Beginn des israelischen Vernichtungskriegs gegen den Gazastreifen hat Israels Gewalt gegen die Palästinenser im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen.
