Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Der Wert der erlaubten Lieferungen lag von Januar bis März bei 1,16 Milliarden Euro und damit 45 Millionen Euro höher als im ersten Quartal 2019. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag auf eine Anfrage der Linken hervor.
Deutlich gestiegen ist danach der Anteil der besonders heiklen Exporte an sogenannte Drittstaaten, die nicht der EU oder der Nato angehören oder diesen Ländern gleichgestellt sind wie etwa Australien. Er lag im ersten Quartal 2020 bei 53 Prozent, im Vorjahreszeitraum waren es 35 Prozent. Bei den Lieferungen an Drittstaaten handelt es sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums überwiegend um „einzelne großvolumige Genehmigungen im maritimen Bereich“.
Diktator al-Sisi wichtiger Kunde deutscher Kriegsschmieden
Das Hauptempfängerland ist Ägypten mit einem Exportvolumen von 290,6 Millionen Euro. Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung die Genehmigung einer U-Boot-Lieferung für das vom Machthaber Abdel Fattah al-Sisi mit harter Hand regierte nordafrikanische Land bekanntgegeben. Das U-Boot wurde vom Rüstungsunternehmen Thyssenkrupp Marine Systems gebaut.
Ägypten war bereits im vergangenen Jahr mit genehmigten Rüstungsgeschäften für 802 Millionen Euro drittbester Auslandskunde der deutschen Hersteller. Die Lieferungen sind nicht nur wegen der Menschenrechtslage in dem Land umstritten. Ägypten gehört auch zu der Kriegskoalition, die seit fünf Jahren im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Außerdem ist die Regierung al-Sisis wegen Waffenlieferungen im Libyen-Konflikt in der Kritik.
Im vergangenen Jahr waren die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte mit 8,015 Milliarden Euro auf einen Rekordwert gestiegen. Dass diese Marke in diesem Jahr wieder erreicht werden kann, gilt schon wegen der Corona-Krise als unwahrscheinlich. Im vergangenen Jahr gab es den massiven Zuwachs an Exportgenehmigungen erst ab dem zweiten Quartal.
Deutsche Waffen auch in Konfliktregionen
Indes berichtet die „Tagesschau“, wie trotz Exportverbot deutsche Waffen im Bürgerkrieg in Kolumbien im Einsatz sind. Gleiches wurde im mexikanischen Drogenkrieg beobachtet. Dabei geht es um den Kleinwaffenhersteller Sig Sauer in Eckernförde. Seit 2011 explodierte das Geschäft von Sig Sauer regelrecht in den USA – wohl genau deshalb, da Waffen auch an Konfliktregionen weiterverkauft werden.
Das mexikanische Verteidigungsministerium bejahte Waffenlieferungen von der US-Filiale Sig Sauers. Diese wurden „in fast alle Bundesstaaten verteilt“. „Sig Sauer hat einfach den Markt von Heckler & Koch übernommen, als diese wegen der Skandale nicht mehr liefern durften. Sig Sauer sahnt da richtig ab“, kommentierte US-Rüstungskritiker John Lindsay Poland gegenüber der „Tagesschau“.
„Wenn eine Lizenz-Fertigung genehmigt ist, dann ist die Produktion für den Standort genehmigt, in diesem Fall die USA, an dem die Produktion stattfindet, und nicht der Export. Der Export müsste dann wieder bei uns genehmigt werden“, erklärte der für Exporte verantwortliche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er wies damit auf klare Restriktionen beim Reexport von Waffensystemen hin.
Das Landgericht in Kiel konnte ungehindert eines Urteils – bislang nicht rechtskräftig – auch dem Sig-Sauer-Waffenexport nach Kolumbien keinen Einhalt gebieten. Im April 2019 wurden die Geschäftsführer der Firma wegen dem illegalen Waffenexport von 37.000 Pistolen verurteilt. Obwohl die Waffen offiziell für die USA bestimmt waren, wurden sie nach Kolumbien reexportiert. Auch nach dem Urteilsspruch von April 2019 lieferte die US-Filiale von Sig Sauer weiterhin bis zu 10.000 Pistolen in das lateinamerikanische Land.