Zum Auftakt der dritten Tarifrunde deutet sich im Tarifstreit von Bund und Kommunen keine Einigung an. Die Gewerkschaften müssten den Arbeitgebern von ihren hohen Forderungen entgegenkommen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in Potsdam. Die Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), kündigte an, die Arbeitgeber würden zunächst kein neues Angebot vorlegen. Das vorliegende Arbeitgeberangebot finde „keinerlei Akzeptanz bei den Beschäftigten“, sagte hingegen der Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke. Es sei „einfach Druck auf dem Kessel“. Eine Tariflaufzeit von 27 Monaten sei „gänzlich inakzeptabel“, die angebotene prozentuale Erhöhung reiche bei weitem nicht aus. Zudem verweigerten die Arbeitgeber einen Mindestbetrag als soziale Komponenten.
„Die größte Warnstreikbeteiligung seit vielen Jahren und Jahrzehnten“
Alle Mitglieder seien am Montag dem Warnstreikaufruf gefolgt, sagte Werneke. Vor der dritten Tarifrunde hätten sich bundesweit insgesamt 400.000 Verdi-Mitglieder an Warnstreiks beteiligt - „das ist die größte Warnstreikbeteiligung seit vielen Jahren und Jahrzehnten“. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, warnte Bund und Kommunen vor unbefristeten Erzwingungsstreiks. Sollte es bei den dreitägigen Tarifverhandlungen in Potsdam keine Einigung geben, stehe der Tarifkonflikt vor einer Schlichtung und bei deren Scheitern vor einem bundesweiten Streik, um die Forderungen durchzusetzen. Die Zeichen stünden „auf Sturm“, die Antwort der Gewerkschaften werde „hart“, sagte Silberbach. Es werde keinen Tarifabschluss geben, der nicht einen deutlichen Inflationsausgleich vorsehe und die Reallohnverluste vor allem der unteren Lohngruppen ausgleiche.
Verdi und der Beamtenbund fordern mindesten 500 Euro pro Monat mehr
Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen über eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgebervereinigung VKA bietet fünf Prozent für 27 Monate und lehnt einen monatlichen Mindestbetrag als Inflationsausgleich für untere Lohngruppen ab. Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, fügte am Rande der Tarifrunde in Potsdam hinzu, bundesweit seien dem Warnstreikaufruf bereits in der Nacht 30.000 Beschäftigte gefolgt. Alle Fernverkehrszüge und die meisten Regionalbahnen hätten den Betrieb eingestellt, auch die Bahnbusdepots seien zu. Die EVG sei entschlossen, ihre Tarifforderungen nach zwölf Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch monatlich 650 Euro mehr, durchzusetzen. Die Tarifrunde von Bund und Kommunen wird von einem bundesweiten Warnstreik begleitet, der den Bahn- und Flugverkehr weitgehend lahmlegt. Betroffen vom Warnstreik sind zudem etwa Schleusen an Binnenwasserstraßen, die Bundesautobahnverwaltung sowie kommunale Dienstleistungen. Die Tarifrunde der Bahn mit der EVG soll erst im April fortgesetzt werden.