Regierung Merkel genehmigte noch kurz vor Schluss heikle Rüstungsexporte
16 Dez. 2021
Noch kurz vor dem Regierungswechsel schloss die geschäftsführende Bundesregierung unter Angela Merkel noch mehrere Rüstungsdeals ab. Das autoritär regierte Ägypten erhält mehrere Fregatten und Luftabwehrsysteme aus deutschen Waffenschmieden.
07.12.2020, Frankreich, Paris: Abdel Fattah al-Sisi, Machthaber von Ägypten, spricht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Macron im Elysee-Palast. (DPA)

Die alte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor dem Regierungswechsel noch zwei heikle Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt. Das geht aus einem Schreiben des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Ägypten 2020 auf Platz zwei der Exportrangliste
Das Schreiben datiert vom 7. Dezember, dem Tag vor der Vereidigung des neuen Kabinetts und der Amtsübergabe von Merkel an Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt.
Altmaier informiert in dem Schreiben über insgesamt drei Waffenausfuhren, die der Bundessicherheitsrat genehmigt habe:
- Thyssenkrupp Marine Systems darf drei Fregatten vom Typ MEKO A-200 EN an Ägypten liefern.
- Dem baden-württembergischen Unternehmen Diehl Defence wurde die Lieferung von 16 Luftverteidigungssystemen vom Typ IRIS-T SLS/SLX nach Ägypten genehmigt.
- Außerdem darf ThyssenKrupp Marine Systems ein U-Boot vom Typ 218 SG nach Singapur exportieren.
Schon im vergangenen Jahr hatte für viel Kritik gesorgt, dass Ägypten mit Ausfuhren im Wert von 763,8 Millionen Euro auf Nummer zwei der Rüstungsexportrangliste lag. Das mit harter Hand regierte Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik.

Scholz in Entscheidungsfindung involviert
Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss, dem der Kanzler oder die Kanzlerin sowie sieben Minister angehören. Dazu gehört auch der Finanzminister. In der alten Regierung war das Olaf Scholz, der heutige Bundeskanzler.
Die Bundesregierung ist verpflichtet, den Bundestag zeitnah über Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats zu informieren. Es ist deswegen davon auszugehen, dass die Regierung Merkel zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundessicherheitsrats über die heiklen Exporte nur noch geschäftsführend im Amt war. Das war seit Ende Oktober der Fall.

DPA

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