Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat sich für eine stufenweise Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro bis Anfang 2023 ausgesprochen. Ein solches Vorgehen lasse sich „sozialpolitisch gut begründen“ und würde „zu unmittelbaren Verbesserungen für zehn Millionen Menschen führen“, sagte Truger der Online-Ausgabe des „Münchner Merkur“.
Nach dem Willen des Gesetzgebers solle der Mindestlohn „ein armutsfestes, existenzsicherndes Lohnniveau“ gewährleisten, sagte Truger, der als Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen berät. „Davon wären selbst zwölf Euro noch ein ganzes Stück entfernt.“
Mindestlohn wird auf 10,45 steigen – SPD, Grüne und Linke fordern mehr
Der Mindestlohn war Anfang 2015 trotz heftigen Widerstands vieler Wirtschaftsverbände eingeführt worden. Zunächst hatte sich die große Koalition auf einen Wert von 8,50 Euro je Stunde geeinigt. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,60 Euro. Zum 1. Januar soll er auf 9,82 Euro steigen, zum 1. Juli 2022 ist eine weitere Anhebung auf 10,45 Euro vorgesehen.
Mit dem entsprechenden Beschluss folgte die Bundesregierung im Oktober vergangenen Jahres einer Empfehlung der Mindestlohnkommission. Ihr gehören jeweils drei Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie drei weitere Mitglieder an. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte zuletzt für eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro plädiert. Auch die Grünen fordern einen Mindestlohn von zwölf Euro. Die Linke will 13 Euro.
Truger empfiehlt schrittweise Erhöhung auf „etwa 12 Euro“
Truger wies angesichts dieser Forderungen die Befürchtung zurück, dass es zu einer Erhöhungsspirale kommen könne. Die Kommission habe den Mindestlohn mit zeitlicher Verzögerung an die Tariflöhne angepasst „und dann ein wenig gesteigert“, sagte der Professor. „Entgegen allen Horrorszenarien“ seien bislang „keine nennenswerten Jobverluste feststellbar“.
Falls die Politik den Mindestlohn nun deutlicher auf ein existenzsicherndes Niveau anheben sollte, „wäre das immer noch keine Spirale und die Kommission könnte dann wieder übernehmen“, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen.
Truger widersprach auch der Kritik, eine Ausweitung des Mindestlohns auf zwölf Euro könne zu Jobverlusten führen. Zwar gebe es hier „kein sicheres Wissen“. Doch könne der Mindestlohn wohl „ohne nennenswerte Probleme auf 60 Prozent des mittleren Stundenlohns“ angehoben werden. Dies entspreche aktuell „etwa 12 Euro“. Truger empfahl allerdings eine vorsichtige Anhebung, etwa in drei Schritten. Sollten doch Probleme auftauchen, könne dann noch gegengesteuert werden.
„Etwa 12 Euro“: Wirtschaftsweiser Truger für höheren Mindestlohn
25 Sep. 2021
Der Wirtschaftsweise Truger hat sich politischen Forderungen nach einem höheren Mindestlohn angeschlossen. Eine stufenweise Anhebung auf zwölf Euro entspräche etwa 60 Prozent des mittleren Stundenlohns und sei „sozialpolitisch gut zu begründen“.
AFP
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