Deutschland und der EU-Beitrittskandidat Georgien haben eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen verabredet. Eine Vereinbarung, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr georgischer Amtskollege, Wachtang Gomelauri, am Dienstag in der Hauptstadt Tiflis unterzeichneten, sieht unter anderem Informationskampagnen „über geringe Erfolgsaussichten von Asylanträgen georgischer Staatsangehöriger in Deutschland“ vor. Zudem sind Maßnahmen zur Reintegration zurückgekehrter Migranten geplant.
Georgien kooperiert nach Auskunft der mit Abschiebungen betrauten Bundesbehörden ohnehin schon relativ gut bei der Rücknahme seiner ausreisepflichtigen Staatsbürger aus Deutschland. Aus Sicht des Bundesinnenministeriums war die vergangene Woche im Bundesrat beschlossene Einstufung der ehemaligen Sowjetrepublik als «sicheres Herkunftsland» ein wichtiger Schritt, weil Klagen gegen einen ablehnenden Asylbescheid dann keine aufschiebende Wirkung haben. Das heißt, die Betroffenen können zwar klagen, müssen aber dennoch gegebenenfalls vor Ende des Gerichtsverfahrens Deutschland verlassen.
Von Anfang Januar bis Ende November haben in Deutschland laut Bundesinnenministerium knapp 9000 Georgier einen Asylantrag gestellt. In den vergangenen drei Jahren wurde bei georgischen Antragstellern in weniger als einem Prozent der Fälle ein Schutzstatus gewährt.
Eine Abwanderung von georgischen Arbeitskräften nach Deutschland wird von der Regierung in Tiflis ausdrücklich nicht gewünscht. Die nun unterzeichnete Vereinbarung sieht lediglich vereinfachte Prozesse für Saisonarbeiter, deutsche Arbeitsangebote an im Ausland prekär beschäftigte Georgierinnen und Georgier sowie einen verstärkten Austausch von Studierenden, Auszubildenden und Forschern vor.
In den ersten elf Monaten dieses Jahres haben mehr als 304.000 Menschen und damit rund 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Da gleichzeitig rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssen, untergebracht werden müssen, bemüht sich Faeser, die Zahl der unerlaubten Einreisen zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass mehr Ausreisepflichtige das Land verlassen. Zu den Maßnahmen, die diesem Ziel dienen, gehören zusätzliche temporäre Kontrollen an den Landgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz.
Deutschland verlängert Grenzkontrollen
Im Kampf gegen irreguläre Migration und Schleuserkriminalität verlängert die Bundesregierung bestehende stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Die seit Mitte Oktober angeordneten Kontrollen würden bis zum 15. März weitergeführt, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin am Freitag mit. Die an der deutsch-österreichischen Grenze praktizierten Kontrollen laufen den Angaben zufolge noch bis zum 11. Mai 2024. Seit Mitte Oktober habe die Bundespolizei im Rahmen der Binnengrenzkontrollen etwa 340 Schleuser festgenommen.
Die Zahl der unerlaubten Einreisen sei bundesweit um mehr als 60 Prozent zurückgegangen, von über 20.000 im Oktober auf etwa 7300 im November. Bisher hat die Bundespolizei den weiteren Angaben zufolge in