Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Ampel-Koalition aufgefordert, den anhaltenden Haushaltsstreit rasch zu lösen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Einsparungen von 17 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von rund 470 Milliarden Euro müssten lösbar sein. „Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Wir haben auch keine Haushaltskrise, sondern eine Entscheidungskrise mit mangelnder Kompromissbereitschaft“, sagte er. „Das schürt Unsicherheit und steigert nur die Unzufriedenheit mit der Demokratie.“ Bei den Verhandlungen der Koalitionsspitzen über einen Haushalt 2024 gab es auch am Montagabend keinen Durchbruch.
Wieder Gespräche im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) suchen seit Tagen in Dreiergesprächen nach einer Lösung der Haushaltskrise. Auch am Montagabend waren die drei Spitzenpolitiker im Kanzleramt zusammengekommen. Am späten Montagabend wurden die Gespräche nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erneut vertagt. Über ihren Verlauf wurde zunächst nichts bekannt.
Die drei Ampel-Spitzen ringen darum, ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat 2024 zu stopfen sowie in den nächsten Jahren Investitionen für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu ermöglichen. Scholz hatte sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen bald abgeschlossen werden. Auch Finanzminister Lindner sprach am späten Nachmittag von Fortschritten. Mit Blick auf einen Zeitplan und die Inhalte ließ sich der FDP-Parteichef aber nicht in die Karten schauen.
Industriepräsident sieht Verunsicherung
Auch Industriepräsident Siegfried Russwurm forderte die Koalition zu einer schnellen und tragfähigen Lösung für den Haushalt 2024 auf. Die Verunsicherung in der Industrie sei bereits groß. „Es wird weniger investiert in Deutschland. Viele Unternehmen sind mit ihrer Geduld am Ende.“ Ähnlich äußerte sich der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian.
Umstritten ist zwischen SPD, Grünen und FDP zum Beispiel, ob die Koalition im kommenden Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen soll und sich so Milliarden-Kredite genehmigen könnte.
Arbeitgeberpräsident gegen Aussetzung der Schuldenbremse
Dulger sprach sich dagegen aus: Nicht die Schuldenbremse sei das Problem, sondern die hohen Ausgaben und die Reformmüdigkeit. Es komme auf eine kluge Priorisierung von Ausgaben an. „Der für das kommende Jahr vorgelegte Bundeshaushalt sieht aber mehr als fünfmal so hohe Ausgaben für Soziales, Personal und Zinsen vor wie für Investitionen. Das ist zu viel für Konsum und zu wenig für die Zukunft. Diese Schieflage im Haushalt muss beendet werden.“
DIHK-Präsident Adrian sagte, die Bundesregierung sei in einer wirklich schwierigen Situation. „Aus Sicht der Wirtschaft muss ich sagen: Wir haben aufgrund der wirtschaftlichen Lage mit den hohen Energiepreisen und unklaren Rahmenbedingungen ohnehin bereits eine sehr große Verunsicherung bei den Unternehmen quer durch nahezu alle Branchen verspürt.“ Das habe jetzt aber nochmal weiter zugenommen, weil der fiskalische Rahmen ungewiss sei. „Keiner weiß aktuell, wo der Zug künftig hinfährt. Das lässt sich sowohl am Innovationsklima, als auch am Investitionsklima in Deutschland ablesen“, sagte er. „Beides ist leider dramatisch schlecht.“ Es gebe derzeit keine gute Grundlage, die es vielen Unternehmen erlaube, langfristige Entscheidungen zu treffen. Es fehlten verlässliche Rahmenbedingungen.
Auslöser des Haushaltsstreits ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Die Karlsruher Richter haben 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds KTF gestrichen, weil sie verfassungswidrig dorthin verschoben wurden. Die Ampel will nun auch andere Nebenhaushalte auf eine neue und gerichtsfeste Grundlage stellen. Das hat auch Auswirkungen auf den regulären Haushalt. Hier müssen plötzlich neue Prioritäten gesetzt und Puffer geschaffen werden.