Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.
Als Grund für die weitreichenden Vorschläge nannte von der Leyen am Dienstag explizit die am Wochenende bekannt gewordenen Gewalttaten im ukrainischen Butscha, für die man Russland verantwortlich macht. „Diese Gräueltaten dürfen und werden nicht ohne Folgen bleiben“, sagte die deutsche Politikerin. Russland führe „nicht nur gegen die tapfere ukrainische Armee einen grausamen Krieg“, sondern „auch gegen die Zivilbevölkerung“.
Von der Leyen will „größtmöglichen Druck“
Es sei wichtig, in dieser Phase den größtmöglichen Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Regierung auszuüben. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse müsse der Druck noch erhöht werden. Die Sanktionen müssten noch umfassender und schärfer werden, damit sie die russische Wirtschaft noch stärker träfen.
Dazu beitragen soll das Importverbot für Kohle. Von der Leyen zufolge importiert die EU jährlich russische Kohle im Wert von vier Milliarden Euro. Sie ließ am Dienstag jedoch offen, ab wann das Verbot gelten könnte.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt gesagt, dass Deutschland bis Ende des Sommers frei von russischen Kohle-Lieferungen sein werde. Er unterstützt das Importverbot grundsätzlich, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen des Wirtschafts- und Klimaschutzministerium erfuhr. Es entspreche der Linie des Ministeriums, die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten Sparte für Sparte und schrittweise zu erreichen.
Ebenso Teil des Kommissionsvorschlags ist nach Angaben von der Leyens ein vollständiges Transaktionsverbot für vier entscheidende russische Banken, unter ihnen die zweitgrößte Bank des Landes VTB. Die vier Institute machten 23 Prozent des Marktanteils im russischen Bankensektor aus. Auch soll russischen Schiffen sowie von Russland betriebenen Schiffen das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden. Ausnahmen soll es etwa für die Lieferung von Lebensmitteln, humanitärer Hilfe und Energie geben.
Keine EU-Ausschreibungen für russische Unternehmen
Um die russischen Wirtschaft zusätzlich zu schwächen, soll es weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland mit einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro geben. Dazu gehören von der Leyen zufolge etwa Quantencomputer und Transportmittel. Produkte wie Holz, Zement und Meeresfrüchte im Wert von 5,5 Milliarden Euro sollen außerdem nicht mehr in die EU importiert werden. Russische Unternehmen dürfen dem Vorschlag zufolge außerdem nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen in den EU-Staaten teilnehmen. Hinzu kommt, dass weitere Personen aus dem Umfeld von Putin auf die Sanktionsliste kommen sollen. Das bedeutet, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürften und etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden würden.
In einer weiteren Sanktionsrunde könnten nach Angaben von der Leyens auch Ölimporte aus Russland eingeschränkt oder ganz verboten werden. Vor diesem Schritt schreckte die EU bis dato zurück, weil er vor allem der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft schaden könnte.