Inmitten wachsender Spannungen zwischen China und den USA hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Staaten im Indopazifik zur friedlichen Lösung von Konflikten aufgerufen. Dabei forderte er auf der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog am Sonntag in Singapur auch eine Positionierung gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ein.
Zugleich bot er deutsches Engagement für die Sicherheit von Verbündeten und Partnern an. „Dazu gehört ein Umdenken in unserer Waffenexportpolitik, besonders bei der Unterstützung von Partnernationen mit ihrem legitimen Anspruch auf Selbstverteidigung“, sagte Pistorius vor Vertretern von mehr als 40 Staaten.
Am Rande des Shangri-La-Dialogs, dem wichtigsten asiatischen Sicherheitsforum auf Ebene der Verteidigungsminister, sprach Pistorius auch mit dem neuen chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu. Der General nutzte die große Bühne, um die USA vor einer Einmischung im Streit um Taiwan zu warnen. Er drohte erneut mit einer Eroberung der demokratischen Inselrepublik. „Wenn es jemand wagen sollte, Taiwan von China abzuspalten, wird das chinesische Militär nicht eine Sekunde zögern“, sagte Li Shangfu.
„Wir werden keinen Gegner fürchten und ungeachtet der Kosten entschieden unsere nationale Souveränität und territoriale Integrität schützen“, warnte der General. Er bekräftigte, dass China die Insel als Teil der Volksrepublik betrachtet. Das heute 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan hat allerdings seit mehr als sieben Jahrzehnten eine eigenständige Regierung.
Pekings Politik im Südchinesischen Meer
Die verschärften Zwistigkeiten zwischen China und den USA überschatteten die jährliche Konferenz mit Hunderten Teilnehmern aus mehr als 40 Staaten. Außer um Taiwan ging es auch um Chinas umstrittene Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies die Gebietsansprüche 2016 zurück. China ignoriert das Urteil aber.
Die Beziehungen zwischen China und den USA sieht Li Shangfu auf einem „Rekordtief“. Zu dem Mangel an Kommunikation, den die USA beklagen, sagte der Verteidigungsminister, China sei grundsätzlich offen für Gespräche zwischen beiden Regierungen und Militärs, verfolge aber den Grundsatz: „Wenn wir keinen gegenseitigen Respekt haben, dann wird unsere Kommunikation nicht produktiv sein.“ In Singapur hatte Li Shangfu somit auch den amerikanischen Wunsch nach einem Treffen mit seinem angereisten US-Amtskollegen Lloyd Austin abgelehnt.
Zu den jüngsten Zwischenfällen zwischen Flugzeugen und Schiffen beider Streitkräfte in der Taiwanstraße und im Südchinesischen Meer sagte der General, so etwas ließe sich am besten vermeiden, wenn man chinesischem Territorium nicht zu nahe komme. Die Freiheit der Navigation und des Überfluges werde missbraucht, um „Vormachtstreben“ auszuüben, sagte der Minister. Er meinte damit die USA. Viele Schiffe und Kampfjets kämen China nahe: „Sie sind nicht hier für eine friedliche Durchfahrt. Sie sind hier, um zu provozieren.“
Pistorius ruft zu Achtung der internationalen Ordnung auf
Pistorius rief seinerseits dazu auf, die auf Regeln basierende, internationale Ordnung zu schützen, wo immer sie gefährdet sei. Dazu gehöre auch das Recht auf freie Schifffahrt. Deutschland stehe bereit, alle bilateralen oder multilateralen Maßnahmen zur Vertrauensbildung zu unterstützen. Er nannte dabei den Informationsaustausch und die Beobachtung von Militärübungen, Inspektionen von Militäreinrichtungen und Abkommen zur Rüstungskontrolle. Er sagte: „Wir brauchen die Herrschaft des Gesetzes anstelle einer Herrschaft mit Faustrecht.“
Er rief die Staaten im Indopazifik dazu auf, sich klar gegen Angriffe auf die internationale Sicherheitsarchitektur - wie den Krieg Russlands gegen die Ukraine - zu stellen. „Das ist unglaublich gefährlich für die ganze Welt: Wenn Russland gewinnt, wird die Botschaft an revisionistische Mächte in der Welt sein, dass Aggression und grundlose Anwendung militärischer Gewalt akzeptabel sind und erfolgreich sein können. Auch hier im Indopazifik.“
Wie anfällig die Sicherheitslage in der asiatischen Region ist, bekamen die Teilnehmer der Konferenz in dem Schlagabtausch zwischen den Verteidigungschefs Chinas und der USA zu spüren. Während Austin China „Schikane und Nötigung“ vorwarf, unterstellte Li Shangfu den Amerikanern eine „Mentalität des Kalten Krieges“.
Der US-Verteidigungsminister warnte China vor einem militärischen Vorgehen gegen Taiwan, dem die USA bei seiner Verteidigung helfen. „Ein Konflikt in der Taiwanstraße wäre verheerend.“ Eine derartige Eskalation hätte Auswirkungen auf die Weltwirtschaft „in einer Weise, die wir uns nicht vorstellen können“. Austin zeigte sich auch sehr besorgt über den Mangel an Kommunikation mit Peking: „Der richtige Zeitpunkt für Gespräche ist jetzt.“