Scholz warnt in UN-Rede vor „Schein-Lösungen“ im Ukraine-Krieg
20 Sep. 2023
Bundeskanzler Scholz hat sich in seiner Rede vor den Vereinten Nationen für Frieden in der Ukraine ausgesprochen. Er zog aber auch klare Grenzen: Ein Diktatfrieden ohne Freiheit und Gerechtigkeit sei keine Option.
Archivbild. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht vor den Delegierten in der Generaldebatte bei der 77. Generalversammlung der UN. / Photo: DPA (DPA)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vor den Vereinten Nationen hinter die internationalen Bemühungen um Frieden in der Ukraine gestellt. „Zugleich müssen wir uns vor Schein-Lösungen hüten, die ‚Frieden‘ lediglich im Namen tragen“, betonte er am Dienstagabend in seiner Rede in der UN-Vollversammlung. „Denn: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch in Moskau verstanden werden.“

Scholz sagte zu diesen Bemühungen: „Gerade weil dieser Krieg unerträgliche Folgen rund um den Globus hat, ist es gut und richtig, dass sich die Welt auch an der Suche nach Frieden beteiligt.“ Er wiederholte damit seine Aussagen von vergangener Wocher Scholz beim Internationalen Friedenstreffen von Sant’Egidio in Berlin. Der Kanzler hat mehrfach vor einem Diktat-Frieden gegen den Willen der Ukraine gewarnt. Die Ukraine fordert den kompletten Abzug der russischen Truppen von ihrem Territorium inklusive von der Krim.

„Kein Platz mehr für Revisionismus und Imperialismus“

„Vergessen wir nicht: Russland ist für diesen Krieg verantwortlich. Und es ist Russlands Präsident, der ihn mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden kann“, betonte Scholz. „Doch damit er das tut, muss er verstehen, dass wir – die Staaten der Vereinten Nationen – es ernst meinen, mit unseren Prinzipien.“ In einer multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts sei kein Platz mehr für Revisionismus und Imperialismus.

Rund eineinhalb Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. Doch die internationalen Friedensbemühungen laufen weiter. Als Vermittler fungieren vorrangig Länder, die Russland nicht sanktionieren. Dazu gehören neben Türkiye auch die BRICS-Staaten Brasilien und Indien. Ein erster diplomatischer Erfolg war das Schwarzmeer-Getreideabkommen unter Vermittlung Ankaras und der UN.

TRT Deutsch und Agenturen

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