Der Weg für eine mögliche militärische Hilfe aus Ankara wird frei. Die von den Vereinten Nationen legitimierte libysche Regierung der Nationalen Einheit (GNA) verlautbarte in einer offiziellen Erklärung, dass die Absichtserklärung zur militärisch-technischen Zusammenarbeit mit der Türkei ratifiziert wurde. Einzelheiten wurden bislang nicht bekanntgegeben.
Die Ankündigung der GNA erfolgte im Anschluss an militärische Konsultationen. Dabei wurde die unmittelbare Bedrohung für Tripolis durch Milizen aus Ostlibyen unter dem Kommando des 75-jährigen Warlords Khalifa Haftar diskutiert.
Seit Monaten versucht die GNA, sich zunehmend vergeblich gegen Haftar loyale Kräfte zu behaupten. Von Europa und den USA im Stich gelassen, wandte sich Tripolis an die Türkei. Auf der anderen Seite kann Khalifa Haftar auf die militärische Unterstützung aus Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Russland und Frankreich zählen. Erst kürzlich tauchte Bildmaterial auf, wonach die Vereinigten Arabischen Emirate neue Panzerfahrzeuge an Haftar lieferten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte in diesem Zusammenhang am Mittwoch, Ankara werde die Zusammenarbeit mit Libyen ausbauen. In diesem Kontext schlossen am 7. November Ankara und die libysche Regierung zwei getrennte Absichtserklärungen. Diese umfassen jeweils die bereits erwähnte militärische Zusammenarbeit und die Bestimmung der künftigen Seegrenzen beider Länder im östlichen Mittelmeer.
Es ist bislang nicht ganz klar, welche Art von militärischer Unterstützung die Türkei Libyen genau anbieten könnte und von welchem Zeitrahmen die Rede ist. Theoretisch erlaubt die militärische Absichtserklärung jedoch die Entsendung von türkischen Truppen in das kriegsgeschüttelte nordafrikanische Land.
Emrullah İşler, der Sondergesandte der Türkei zu Libyen, gab in einem türkischen Fernsehinterview an, dass derzeit keine Bodentruppen vorgesehen seien und eine erste Entscheidung des Parlaments am Samstag getroffen werde.
Nichtsdestotrotz unterstrich der türkische Politiker die türkische Bereitschaft, auf jede Eskalation in Libyen entsprechend zu reagieren:
„Wenn die rechtmäßige Regierung Libyens nach der Verabschiedung der Absichtserklärung am Samstag um Hilfe für die militärische Ausbildung oder die Bildung militärischer Institutionen bittet, dann würden diese wie in Somalia oder Katar eingesetzt werden. Das Schwenken einer türkischen Flagge dort würde der anderen Seite die notwendige Botschaft vermitteln.”
Gespräche mit Putin: Türkei setzt auf Diplomatie
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan versucht, eine mögliche Einigung über die Zukunft Libyens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf diplomatischen Wegen durchzusetzen. Moskau gilt neben den Vereinigten Arabischen Emiraten als wichtigster Protegé von Haftar.
Russland soll die Milizen aus Ostlibyen, die Tripolis belagern, mit der Söldnerfirma Wagner an der Front unterstützen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP dokumentierte die international anerkannte Regierung in Tripolis zwischen 600 und 800 russische Söldner in den Reihen von Haftars LNA-Miliz.
Der türkische Staatschef Erdoğan hatte diese Woche bereits mit Putin telefoniert. Anfang Januar wird der russische Präsident für Gespräche in der Türkei erwartet. Auch Libyen steht auf der Agenda. Es wird spekuliert, dass sich beide Seiten wie schon im Syrien-Konflikt auf einen diplomatischen Interessenausgleich und Kooperation einigen werden.
Am Montag führt eine hochrangige türkische Militär- und Geheimdienstdelegation Unterredungen mit der russischen Seite in Moskau über die Aussichten einer diplomatischen Einigung im Libyen- und Syrien-Konflikt. Präsident Erdoğan erklärte, dass die Türkei entsprechend der Gesprächsergebnisse eigene Entscheidungen fällen werde.
Libyen-Abkommen stößt auf Ablehnung in Athen
Das türkisch-libysche Memorandum löste vor allem in Griechenland politische Reaktionen aus. Das Land ging so weit, seinen diplomatischen Gesandten Mohamed Younis Menfi aus Libyen auszuweisen.
Um die Spannungen weiter anzuheizen, besuchte der griechische Außenminister Nikos Dendias am Sonntag den Milizen-Führer Khalifa Haftar im libyschen Bengasi.
Während Griechenland behauptet, dass die Definition der türkisch-libyschen Seegrenzen gegen das internationale Seerecht verstößt und seine Energieinteressen um Zypern und Kreta bedrohen würde, bewertet das türkische Außenministerium den griechischen Aufschrei als maximalistisch und kompromisslos.
Die Definition der Seegrenzen mit Libyen war entscheidend für die Absicherung der türkischen Rechte. Ankara verhindert, dass Griechenland die Türkei vor vollendete Tatsachen stellt, unterstrich der Pressesprecher des türkischen Außenministeriums Hami Aksoy unter Berufung darauf, dass Athen und seine regionalen Verbündeten eine Isolierungspolitik gegen Ankara verfolgen.
Die drei Mittelmeer-Anrainerstaaten Griechenland, Griechisch-Zypern und Israel gründeten zu diesem Zweck eigens ein Konsortium. Dabei entstand das umstrittene EastMed-Pipeline-Projekt. Dieses multinationale Unterfangen beabsichtigt, die neu entdeckten Gasreserven aus dem östlichen Mittelmeerraum unter Umgehung der Türkei nach Südeuropa zu transportieren.
Das türkische Abkommen mit Libyen wird wiederum als ein klares Warnsignal an jene Staaten bewertet. Ankara will seine Teilhabe an den Ressourcen des Mittelmeers verteidigen. Der türkische Präsident unterstrich dies mit folgenden Worten:
„Andere internationale Akteure können in den im [türkisch-libyschen] Memorandum markierten Gebieten keine Explorationsaktivitäten durchführen. Die griechischen Zyprioten, Ägypten, Griechenland und Israel können ohne die Zustimmung der Türkei keine Erdgasleitung errichten.“
Die griechische Regierung veröffentlichte am Dienstag eine Reihe von Erklärungen, die das Abkommen als „ungültig“ und mit „böser Absicht“ ausgehandelt brandmarkten.
Sie forderte „einen Rahmen für EU-Sanktionen gegen die Türkei und Libyen wegen ihres Abkommens“ und sagte, dass bereits „Einwände“ bei den Vereinten Nationen eingereicht worden sind.
UN nimmt neutrale Position im Streit um Seegrenzen ein
Am Mittwoch haben die Vereinten Nationen erklärt, dass sie im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland neutral bleiben werden, nachdem Athen den Sicherheitsrat aufgefordert hatte, das Türkei-Libyen-Abkommen zu verurteilen. Das Gremium forderte Griechenland und die Türkei auf, den Dialog über das jüngste Abkommen aufrechtzuerhalten. Farhan Haq, der stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs, bezog mit folgenden Worten Stellung:
„Wir sind zuversichtlich, dass alle betroffenen Parteien die Notwendigkeit eines fortgesetzten Dialogs über diese sensiblen Angelegenheiten erkennen.“
Der UN-Beamte fügte hinzu, dass „alle Differenzen mit friedlichen Mitteln gelöst werden sollten.“