Der UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag bei einer Rede in New York die jüngsten Verhandlungsergebnisse in Berlin als einen „großen Schritt“ nach vorn zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen gelobt. Er forderte, dass alle beteiligten Kriegsparteien in Libyen die derzeitige Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand umwandeln sollten.

Gegenüber Reportern erklärte Guterres, dass der Friedensgipfel am vergangenen Wochenende in der deutschen Hauptstadt Berlin den Weg für ein politisches Abkommen zur Beendigung des Krieges im ölreichen nordafrikanischen Land geebnet habe.

„Wir haben eine Waffenruhe. Es gibt einige Verstöße, aber keine weitreichenden Verletzungen. Sie sind bisher lokal. Wir müssen zu einem Waffenstillstand übergehen, und von diesem Waffenstillstand müssen wir zu einem echten politischen Prozess übergehen“, forderte der hochrangige UN-Vertreter.

Internationale Gemeinde arbeitet auf Libyen-Friedensprozess hin

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates trafen sich am Dienstag hinter verschlossenen Türen, um über Libyen zu diskutieren, nachdem führende Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Berlin zusammenkamen. In der Bundeshauptstadt verpflichteten sie sich, einen Friedensprozess zu unterstützen und die Waffenlieferungen an bewaffnete Gruppen in Libyen einzustellen.

Zu den anwesenden Politikern in Berlin gehörten Staatsvertreter aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Russland, Algerien, China und der Republik Kongo. Sie stimmten einem Waffenstillstand zu, um langfristig ein Friedensabkommen durchsetzen zu können.

Ebenfalls in Berlin anwesend waren der Ministerpräsident der international anerkannten Regierung der Nationalen Einheit (GNA) in Tripolis, Fayez al-Sarradsch, und der in Ost-Libyen ansässige Warlord General Khalifa Haftar.

In seiner Rede am Dienstag im UN-Hauptquartier forderte Guterres den selbsternannten General Haftar und Premierminister al-Sarradsch auf, die internationalen Erwartungen zu erfüllen.

„Meine Botschaft lautet: Akzeptieren Sie die Ergebnisse des Berliner Gipfels und gehen Sie davon aus, dass die Führung in einer solchen Situation eine Führung für den Frieden ist, eine Führung für ein vereintes Libyen, das in der Lage ist, von Libyern in Frieden und Sicherheit regiert zu werden und mit seinen Nachbarn auf positive Weise zusammenzuarbeiten“, sagte Guterres.

Die UN-Gespräche markierten den jüngsten Versuch, Stabilität und Frieden in Libyen wiederherzustellen, das zwischen rivalisierenden Fraktionen und Milizen zersplittert ist, seit der ehemalige Machthaber Muammar al-Gaddafi während eines von der NATO unterstützten Aufstands im Jahr 2011 gestürzt und getötet wurde.

Washington fordert Wiederaufnahme der Ölexporte

Die US-Botschaft zu Libyen äußerte sich indes am Dienstag besorgt über den jüngsten Kollaps der Energieexporte des nordafrikanischen Landes. Demnach drohe mit der Einstellung der Ölbetriebe in Libyen die Verschärfung der Notlage im Land.

Die US-Botschaft forderte in einem Tweet die sofortige Wiederaufnahme der Operationen der staatlichen libyschen National Oil Corporation (NOC).

Das NOC gab an, dass die dem im Osten stationierten Warlord Khalifa Haftar loyalen Milizen die Schließung von Ölfeldern sowie Häfen im Osten und Süden des Landes befohlen haben und dass die Produktion von etwa 1,2 Millionen Barrel pro Tag (bpd) auf nur 72.000 bpd reduziert wurde.