Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte bei einer Einreise nach Deutschland eine Verhaftung drohen. „Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Treffens der G7-Außenminister im italienischen Fiuggi.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH ) hatte am Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu und den kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Als Vertragsstaat des IStGH ist Deutschland verpflichtet, diese Haftbefehle zu vollstrecken – auch wenn es sich als Verbündeter Israels versteht. Deutschland ist einerseits ein Verfechter des IStGH, unterstützt aber gleichzeitig Israels Kriege im Nahen Osten, sowohl politisch als auch mit Waffen.

„Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen“, sagte Baerbock. Sie wolle sich aber nicht in laufende Verfahren einmischen.

Vor einigen Tagen hatte Baerbock noch von einer „hypothetischen Frage“ gesprochen und eine Prüfung angekündigt - was für Aufsehen gesorgt hat.

Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza

Nach palästinensischen Angaben wurden seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza mehr als 44.200 Menschen durch die Angriffe Israels getötet und mehr als 104.600 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.