von Araz Aslanlı
Im Laufe des 44-tägigen Krieges zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Berg-Karabach und in der Phase nach Kriegsende war Frankreich eines der Länder, deren politische Handlungen am meisten diskutiert wurden. Die Erklärungen der französischen Regierung und die getroffenen Entscheidungen standen weder im Einklang mit dem Völkerrecht noch mit der vermeintlichen „Vermittlerrolle“ Frankreichs in diesem Konflikt. Ebenso wenig mit den Prioritäten und Grundsätzen der EU oder den Beschlüssen internationaler Organisationen, insbesondere des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Frankreichs Haltung zum Karabach-Konflikt ist interessengesteuert und geschieht im Rahmen strategischer Pläne im Kaukasus und im Nahen Osten. Dabei spielt neben der armenischen Lobby in Frankreich auch der Führungsanspruch französischer Machthaber in der Europäischen Union und im globalen System eine Rolle. Frankreich will seine Position als „Schutzpatron der östlichen Christenheit“, die es sich selbst zugewiesen hat, nicht an seine Rivalen verlieren. Genau das hatte Frankreich auch als wirksames Instrument gegen das Osmanische Reich genutzt, um Einfluss auf die Armenier im Osmanischen Reich auszuüben – insbesondere in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.
Dieses Verhältnis blieb auch in den Folgejahren bestehen. Ab 1890 ließen sich viele Armenier in Frankreich nieder und nutzten das Land als Zentrum für Bildung und Organisation sowie als Transitpunkt nach Westeuropa und in die Vereinigten Staaten. Während des Ersten Weltkriegs nutzte Frankreich seinen Einfluss auf die Armenier gegen die Osmanen – konnte aber sein Ziel nicht erreichen und wurde später zu einem der aktivsten Verfechter der politisch motivierten Völkermordvorwürfe.
Frankreichs Interesse am Karabach-Problem
Im Zusammenhang mit dem Karabach-Konflikt tritt Frankreich ab Ende des 20. Jahrhundert auf die internationale Bühne. Interessanterweise war einer der ersten Schritte, die das Problem befeuerten, in Paris unternommen worden. Der aus Armenien stammende Wirtschaftsberater des sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow, Abel Aganbegyan, hatte 1987 in Paris die Aussage getroffen, dass die ehemalige autonome Region Berg-Karabach mit Armenien vereinigt werde. Das was als erster Provokationsversuch zur Eskalation des Problems wahrgenommen worden.
Am 24. März 1992 beschloss der in Helsinki einberufene Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), eine Konferenz in der belarussischen Stadt Minsk abzuhalten, um den Karabach-Konflikt zu lösen. Es sollten insgesamt elf Länder daran teilnehmen: Aserbaidschan, Armenien, USA, Russland, Türkei, Deutschland, Belarus, Schweden, Italien, Tschechien, Slowakei – und Frankreich. Aufgrund der ablehnenden Haltung Armeniens fand die Konferenz jedoch nie statt. Daraufhin nahm Frankreich zunächst keine aktive Rolle ein, verfolgte jedoch weiterhin die Entwicklungen in Karabach.
Anfang April 1993, nachdem Armenien den aserbaidschanischen Bezirk Kalbajar besetzt hatte, verurteilte Frankreich die Aktion – wenn auch mit mildem Ton. Doch trotz eines offenen Berichts des Sonderberichterstatters des UN-Generalsekretärs versuchte Frankreich zusammen mit einigen anderen Staaten zu verhindern, dass Armenien in einer Resolution des Sicherheitsrats offen der Besetzung Kalbajars beschuldigt wird.
Seit 1997 ist Frankreich Ko-Vorsitzender der Minsk-Gruppe der OSZE und hat damit auch eine verstärkte Rolle im Karabach-Konflikt. Nach den Aussagen des damaligen aserbaidschanischen Präsidenten Geidar Alijew hatte Frankreich eigentlich auf einen Ko-Vorsitz bei der Minsk-Gruppe abgezielt, was aber von Aserbaidschan nicht befürwortet wurde: aufgrund der einflussreichen armenischen Lobby in Frankreich. Die französische Regierung betonte jedoch eindringlich, dass die armenische Lobby nicht die Politik Frankreichs beeinflussen werde, sondern Frankreich mittels der armenischen Lobby die Politik Armeniens. Versprochen wurde ein positiver Beitrag zum Lösungsprozess. Tatsächlich hat der damalige französische Staatschef Jacques Chirac Initiativen ergriffen, die fast zu einem Friedensvertrag geführt hätten: Am 10. Oktober 1997 gaben die Präsidenten von Aserbaidschan und Armenien in Straßburg sogar eine gemeinsame Erklärung ab, wonach beide Seiten einer schrittweisen Lösung des Konflikts nähergekommen waren und die Vorschläge der Ko-Vorsitzenden allgemein akzeptierten. Nachdem Levon Ter-Petrosyan im Februar 1998 zum Rücktritt gezwungen worden war und Robert Kocharyan im März 1998 an die Macht kam, kehrte Armenien von seiner befürwortenden Haltung zum Vorschlag für eine schrittweise Lösung des Problems offiziell ab: die Friedensinitiative scheiterte.
Die Friedensgespräche, die nach dem Terroranschlag auf das armenische Parlament im Jahr 1999 unterbrochen worden waren, wurden im Januar 2001 wiederbelebt, als sich die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder wegen eines Europarat-Treffens in Frankreich befanden. Es fanden sowohl Gespräche in Straßburg als auch in Paris statt. Vom 4. bis 5. März 2001 trafen sich beide Parteien unter Chiracs Vermittlung erneut und gaben eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Chirac sagte später, dass die Verhandlungen in einer „angenehmen Atmosphäre“ stattgefunden hätten. Es seien positive Entwicklungen verzeichnet worden, er hoffe, dass noch im laufenden Jahr ein Friedensabkommen unterzeichnet werde. Nach den Informationen, die Jahre danach veröffentlicht wurden, waren die Parteien wirklich nahe dran an einer Lösung. Demnach wurden etwa einen Monat später weitere Gespräche in den Vereinigten Staaten geführt, die aber durch den „Widerstand einiger externer Mächte“ zu keinem endgültigen Abkommen geführt haben sollen.
Frankreich nicht Teil der Lösung, sondern Teil der Unstimmigkeit
Ab diesem Zeitpunkt hat sich Frankreichs Position im Friedensprozess allmählich abgeschwächt. Französische Delegationen besuchten die Region und Frankreichs Präsidenten gaben Erklärungen ab, aber die Rolle Frankreichs bei der Lösung des Problems war nicht mehr so stark wie zuvor. In diesem Sinne war das Treffen der Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens am 27. Oktober 2014 in Paris unter Vermittlung von Präsident François Hollande die vielleicht letzte ernsthafte Vermittlungsinitiative durch Paris. In einer Erklärung des Elysee-Palastes zum Treffen hieß es damals, dass der Gipfel die Fortsetzung von Hollandes Besuch im Kaukasus vom 11. bis 13. Mai dargestellt habe. Es wurde betont, dass Frankreich seinen Verpflichtungen als Ko-Vorsitzender nachgekommen sei, um 20 Jahre nach dem Waffenstillstand eine friedliche Lösung für das Karabach-Problem zu finden. Die Staats- und Regierungschefs beider Länder seien ermutigt worden, die notwendigen Anstrengungen zur dauerhaften Lösung des Problems im Rahmen der völkerrechtlichen Grundsätze zu intensivieren.Doch die einzige bedeutende Initiative, die danach folgte, war das Treffen der Außenminister Aserbaidschans und Armeniens am 16. Januar 2019 in Paris. Insgesamt war Frankreich in den letzten 19 Jahren nicht ein Teil der Lösung, sondern eher ein Teil der Unstimmigkeit – entgegen den gemachten Ankündigungen.
Frankreich hat insbesondere in der Zeit von Nicolas Sarkozy und Emmanuel Macron Diskurse entwickelt und Schritte unternommen, bei denen die außenpolitischen Grundsätze und das Völkerrecht missachtet wurden. Im Juli 2020 war Frankreich einer der Hauptakteure, die Armenien gegen Aserbaidschan aufhetzten. Auch während des Karabach-Krieges, der aufgrund der Provokationen Armeniens am 27. September ausbrach, handelte Frankreich erneut entgegen dem Völkerrecht und den Beschlüssen internationaler Organisationen. Obwohl Frankreichs Schritte (insbesondere in der Zeit von Macron) mit dem Einfluss der armenischen Lobby in Verbindung gebracht werden können, sehen die Hauptgründe eigentlich anders aus. Zweifellos liegt die Kernmotivation der gegenwärtigen Politik Frankreichs unter anderem in dem Unbehagen über den zunehmenden Einfluss der Türkei im Nahen Osten und im Kaukasus. Daher versucht Frankreich, den Prozess zu sabotieren, mit der Absicht, Armenien für sich zu gewinnen und auf diese Weise vom russischen Einfluss loszulösen. Folglich gedenkt es, in Zukunft mehr Mitspracherecht in dieser Region zu haben. Und in der Tat könnten Frankreichs unbegründete Anschuldigungen während des Krieges sowie die völkerrechtswidrigen Entscheidungen des französischen Parlaments und die Diskurse französischer Politiker dazu beitragen, den Friedensprozess zu sabotieren. Inwieweit Frankreich seine umfassenderen Ziele erreichen wird, hängt jedoch mehr von dem Willen Russlands, Aserbaidschans und der Türkei für eine dauerhafte Lösung ab.
Von Frankreich und anderen wichtigen Akteuren wurde erwartet, dass sie das Völkerrecht respektieren sowie die Umsetzung der Resolutionen 822, 853, 874 und 884 des UN-Sicherheitsrates im Karabach-Konflikt sicherstellen. Und wenn das alles nicht klappt, dann hätte Frankreich wenigstens Aserbaidschan bei der Umsetzung unterstützen können. Wie es scheint, passiert auch das nicht. Zusammenfassend lässt sich sagen: Obwohl Frankreich als Ko-Vorsitzender der Minsk-Gruppe offiziell auf der Liste der Vermittler für die Lösung des Problems steht und auch einst in diese Richtung arbeitete, jetzt als Provokateur auftritt und versucht, den Lösungsprozess zu sabotieren.
„Sie haben eine großartige Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten.“ Der französische Präsident Jacques Chirac äußerte diesen Satz einst für europäische Länder, die die US-Invasion im Irak unterstützten. Er trifft nun auch auf die Situation Frankreichs zu.