Wissing unter Druck: Reform nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft
16 Aug. 2023
Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll einen befreundeten Unternehmer mit Millionen-Fördergeldern begünstigt haben. Das bringt Minister Volker Wissing in Erklärungsnot. Er kündigt nun eine Reform der Förderrichtlinien an.
22.06.2022, Berlin: Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, nimmt an einer Pressekonferenz zur Zukunft der Deutschen Bahn und der Schiene teil. / Photo: DPA (DPA)

Angesichts des Vorwurfs der Vetternwirtschaft in seinem Haus lässt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Förderrichtlinien seines Ministeriums überarbeiten. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Felix Schreiner hervor, die der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch) vorliegt. Ziel der Überarbeitung sei die „Verbesserung der administrativen Abläufe bei Förderprogrammen“, heißt es darin.

Die Förderstrategie werde seit dem Frühjahr überarbeitet, dies geschehe „unabhängig von dem vorliegenden Fall“, hieß es mit Blick auf Medienberichte, wonach der Leiter der Grundsatzabteilung des Ministeriums bei der Vergabe von Fördermitteln einen persönlichen Kontakt begünstigt haben soll.

„Die Angelegenheit ist noch nicht vom Tisch“

Wie das „Handelsblatt“ berichtet hatte, geht es dabei vor allem um die Beziehung des Abteilungsleiters zu einem Unternehmer. Beide sollen demnach befreundet sein und gemeinsame Skiurlaube gemacht haben. Zugleich bekam der Unternehmer Zusagen für Fördergelder in Höhe von rund 26 Millionen Euro aus einem Wasserstoffprogramm des Ministeriums. Es geht auch um 72,5 Millionen Euro aus dem Ministerium, mit denen der Unternehmer ein Wasserstoffzentrum in Niederbayern aufbauen soll.

„Die Angelegenheit ist noch nicht vom Tisch“, sagte Schreiner. Offensichtlich gebe es innerhalb des Bundesverkehrsministeriums weiterhin Klärungsbedarf. „Anders ist die laufende Überprüfung des Förderverfahrens nicht zu deuten“, fügte er hinzu.

AFP

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