Wehrbeauftragte: Forderung nach langfristigen Investitionen in die Rüstung
20 Feb. 2023
Die Wehrbeauftragte Högl fordert mehr Tempo bei der Aufrüstung. Die Industrie brauche langfristige Zusagen der Politik und gesetzliche Hürden müssten vereinfacht werden. Außerdem müsse der Verteidigungsetat um zehn Milliarden Euro erhöht werden.
Archivbild. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) spricht im Bundestag. / Photo: DPA (DPA)

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat angesichts der Bundeswehraufrüstung gefordert, schnell Produktionskapazitäten in der Industrie aufzubauen. Dafür brauche die Industrie „auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird - und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus“, sagte Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Ferner müssten - angefangen beim europäischen Vergaberecht - die gesetzlichen Hürden und die Rechtsvorschriften vereinfacht werden.

Högl forderte zudem, den Verteidigungsetat um zehn Milliarden Euro aufzustocken - über das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro hinaus. Das ist auch eine Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Es muss Högl zufolge „viel schneller“ gehen, Geräte neu zu beschaffen und solche wiederzubeschaffen, die an die Ukraine abgegeben wurden. „Wenn wir die politischen Mehrheiten haben, und die sehe ich vor dem Hintergrund der Lage und Notwendigkeit sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Europäischen Parlament, müssen wir mehr in unsere Verteidigung investieren“, erläuterte sie. Beschaffungsprobleme bestünden in allen europäischen Mitgliedstaaten.

DPA

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