Union kritisiert Zunahme deutscher Iran-Exporte
20 Apr. 2024
Trotz Sanktionen steigen die deutschen Exporte in den Iran. Das stößt in der Union auf scharfe Kritik. CDU-Politikerin Klöckner fordert einheitliche Richtlinien in Politik und Wirtschaft.
Die iranische Flagge weht im Wind. / Photo: DPA (DPA)

Die Union hat die Zunahme der deutschen Exporte in den Iran scharf kritisiert. „Deutsche Unternehmen müssen sich ihrer Verantwortung sehr bewusst werden“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Es kann nicht sein, dass Politik für die ethische Moral zuständig sein soll, und Wirtschaft lediglich für das Geschäft. Deutsche Politik und deutsche Wirtschaft dürfen hier nicht unterschiedliche Richtungen gehen.“

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts legten die deutschen Exporte zu Beginn dieses Jahres deutlich zu. Im Januar und Februar wuchsen die Exporte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut ein Fünftel auf 241 Millionen Euro. Allerdings lagen sie damit immer noch deutlich niedriger als 2022.

Klöckner forderte die EU auf, mit aller Härte gegen die iranische Führung vorzugehen. „Tatenlos und gutgläubig zuzusehen, wäre fahrlässig. Mit umfassenden Sanktionen müssen wir den Iran vor allem militärisch schwächen“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Es sei ein „ernstzunehmendes geschlossenes Vorgehen des Westens“ nötig. Die EU hatte in dieser Woche bei einem Gipfel in Brüssel neue Iran-Sanktionen vereinbart.

Nach dem israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus Anfang April hatte der Iran vor einer Woche erstmals mit einem Gegenschlag auf Israel reagiert. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der mehr als 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt, unter Mithilfe unter anderem der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens.

TRT Deutsch und Agenturen

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