Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat nach dem Eklat im Landtag des ostdeutschen Bundeslandes vor weiteren Angriffen auf die demokratischen Institutionen gewarnt. „Das war letzte Woche nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet“, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). Was bei der ersten konstituierenden Sitzung passiert sei, sei „das Niveau von Staatszersetzung“, sagte Kramer mit Blick auf den Umgang der AfD mit dem Landesverfassungsgericht und dessen Richtern.

Bei der ersten Sitzung des neuen thüringischen Landtags am Donnerstag hatte Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) sich geweigert, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen. Die CDU rief daher das Verfassungsgericht an und wurde dort in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Bei der Sitzung am Samstag konnte dann der CDU-Politiker Thadäus König zum neuen Landtagspräsidenten gewählt werden. Die AfD brandmarkte die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts in den Onlinenetzwerken als „Richter mit Parteibuch“.

Dass es mit Hilfe des Landesverfassungsgerichts und der anderen Fraktionen gelungen sei, „die Konstituierung des Verfassungsorgans Landtag störungsfrei und rechtswirksam zu vollenden und einen Präsidenten zu wählen“, stimme ihn zuversichtlich. „Jetzt haben wir ein arbeitsfähiges Landesparlament, das ist schon mal viel wert“, sagte er weiter.

Einige neue Mitglieder des Landtages hätten „zum ersten Mal höchstpersönlich erlebt, mit welchen Mitteln die AfD in Thüringen arbeitet“, sagte Kramer. Dies „schweißt vielleicht zusammen, wenn es künftig darum geht, Verfassungsfeinden als Demokraten gemeinsam entgegenzutreten“.

Die Bildung der Landesregierung in Thüringen gestaltet sich schwierig. Mit der AfD als stärkster Fraktion will keine andere der im Landtag vertretenen Parteien koalieren. CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt strebt eine Regierung unter seiner Führung an.