Thüringen: FDP-Chef Kemmerich nimmt an Protestzug mit Rechten teil
10 Mai 2020
Der Thüringer FDP-Chef Kemmerich steht aufgrund seiner Teilnahme an einer Corona-Demonstration in der Kritik - auch in den eigenen Reihen. Denn am Protestzug waren mehrere AfD-Politiker beteiligt.
Thomas Kemmerich von der  FDP trifft am 4. März 2020 im Thüringer Landtag im ostdeutschen Erfurt ein. (AFP)

Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich ist wegen der Teilnahme an einem sogenannten Spaziergang gegen übermäßige Corona-Auflagen in Gera in die Kritik geraten. An der Aktion nahmen auch AfD-Anhänger teil. Kemmerich twitterte am Samstag über seine Teilnahme, es wäre ihn um „Verhältnismäßigkeit und einen Corona-Exit mit Maß und Mitte“ gegangen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte vor allem die mutmaßliche Nicht-Einhaltung von Corona-Regeln bei der Veranstaltung: „Abstand halten oder Mund/Nasenschutz/Bedeckung? – Fehlanzeige! Vorbildfunktion? – Fehlanzeige!“, schrieb er auf Twitter zu einem Bericht mit einem Foto von Kemmerich.

Die Demonstration war von einem Mitglied des örtlichen CDU-Wirtschaftsrats organisiert worden. Hunderte Menschen nahmen daran teil, der Unternehmer und Kemmerich hielten Ansprachen. Laut dem Mitteldeutschen Rundfunk nahmen an der Kundgebung auch AfD-Vertreter teil. Kemmerich fügte seinem Tweet zwar ein „NoAfD“ hinzu, Ramelow nannte das Verhalten aber „zum Schämen“. „Ich habe keine Lust mehr, mich für Kemmerich zu rechtfertigen - er ist entweder völlig lernresistent oder hat ein Problem mit der Abgrenzung von Rechten - beides geht in seiner Position nicht“, schrieb er. Kritik an Kemmerich kam auch aus der eigenen Partei. „Liberal sein heißt nicht, aus Prinzip gegen etwas zu sein, gerade, wenn es Menschen schützt“, schrieb die Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei Twitter.

Ria Schröder, die Vorsitzende der Jungen Liberalen, erklärte, ohne Kemmerich namentlich zu nennen, „wer bewusst Hygienemaßnahmen missachtet und sich mit Rechtsextremen einreiht, der ist nicht Mitte, sondern gefährdet uns alle und untergräbt die konstruktive Arbeit“ der FDP. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) am Sonntag berichtete, wurden auf der Demonstration auch ein Holocaust-relativierendes Plakat mit einem Davidstern gezeigt.

Kemmerich war Anfang Februar im Thüringer Landtag mit Stimmen auch von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was eine Welle der Empörung auslöste. Er trat kurz darauf wieder zurück. Anfang März wurde dann Ramelow erneut zum Regierungschef gewählt. Er führt seither eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

TRT Deutsch und Agenturen

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