Städtetag: Flüchtlingsgipfel muss Ergebnisse bringen
6 Mai 2023
Vor dem anstehenden Flüchtlingsgipfel fordert der Städtetag verlässliche Finanzierungszusagen. Das Geld müsse auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen, sagt Verbandspräsident Lewe.
Ukraine-Flüchtlinge in Berlin / Photo: Reuters (Reuters)

Der Deutsche Städtetag dringt vor dem sogenannten Flüchtlingsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf konkrete Ergebnisse. „Bund und Länder dürfen bei ihrem nächsten Treffen am 10. Mai nicht mit leeren Händen auseinandergehen. Wir brauchen verlässliche Finanzierungszusagen und konkrete Ergebnisse, die uns bei der Aufnahme von Geflüchteten spürbar entlasten“, sagte Verbandspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

„Das Geld muss sich den steigenden Flüchtlingszahlen dynamisch anpassen und auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen.“ Aber Geld allein reiche nicht. „Deshalb müssen die Länder ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und dauerhaft vorhalten. Und auch der Bund muss sich mehr engagieren mit eigenen Immobilien“, verlangte der Oberbürgermeister von Münster. „Der Bund muss außerdem die Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber ohne Bleibeperspektive konsequent unterstützen.“

Einige Kommunen stoßen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und Ukraine-Flüchtlingen inzwischen an ihre Grenzen. Die vom Bund zugesagte Pauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 reicht ihrer Ansicht nach nicht aus, die Integrationskosten sind auch nicht berücksichtigt. Der Bund wiederum bremst und argumentiert, dass die Länder finanziell Überschüsse hätten, er selbst aber Schulden.

Dennoch pochen die Länder weiter auf mehr Geld aus Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte dem „Spiegel“, die Ampel-Koalition lasse Kommunen und Länder im Stich. „Es fehlt an ausreichender finanzieller Hilfe, an Unterkünften durch den Bund und an einer geordneten Steuerung der Zuwanderung.“ Sein Düsseldorfer CDU-Kollege Hendrik Wüst forderte im selben Magazin, dass „deutlich mehr Mittel fließen - und zwar dauerhaft“. Die Verstetigung ist auch Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wichtig: „Wir brauchen eine gerechte und vor allem dauerhafte Lösung für die Finanzierung, die sich zum Beispiel dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Der Landkreistag verlangte zudem eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung von Asylbewerbern. „Wir erwarten, dass der Bund alles dafür tut, um den Zustrom von Flüchtlingen deutlich zu reduzieren“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) demselben Blatt.

DPA

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