SPD-Außenpolitiker Roth fordert „klare EU-Perspektive“ für Ukraine
10 März 2022
SPD-Außenpolitiker Roth fordert für die Ukraine einen „ersten Schritt“ Richtung EU.  Die Ukraine verdiene eine „klare EU-Perspektive“. Roth vergleicht Putin mit Dagobert Duck: Dieser sitze auf einem Tresor, könne aber mit dem Geld nichts anfangen.
SPD-Außenpolitiker Roth fordert „klare EU-Perspektive“ für Ukraine (DPA)

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich für eine „klare EU-Perspektive“ für die Ukraine ausgesprochen. „Das hat sie sich verdient“, sagte Roth am Donnerstag im Deutschlandfunk vor einem EU-Sondergipfel in Versailles. „Die Ukraine will jetzt ganz schnell zur EU gehören, das wird nicht funktionieren“, sagte Roth. „Aber der erste Schritt muss jetzt getan werden.“

EU-Perspektive wäre wirklich ein „Quantensprung“

Der Weg in die EU sei lang, da unter anderem Standards der Rechtssetzung, der Justiz und der sozialen Marktwirtschaft etabliert sein müssten. „Da kann es keine Sonderregeln geben.“ Roth sprach sich dafür aus, ein klares, aber ehrliches Signal für eine EU-Perspektive zu senden. „Das wäre wirklich ein Quantensprung.“ Aber schnell werde es nicht gehen. Roth räumte ein, es gebe EU-Staaten, die keine weitere Erweiterung mehr wollten. Kurzfristig könne er sich vorstellen, dass es faktisch einen europäischen Wirtschaftsraum unter Einbindung der Ukraine gebe. „Das Wichtigste scheint mir zu sein, dass die Ukraine jetzt das Signal bekommt: Sie kommt dazu.“

„Genau wie Dagobert Duck kann Putin nichts mit dem Geld anfangen“

Skeptisch äußerte sich Roth zu einem möglichen Energie-Embargo gegen Russland. Die Befreiung von der Abhängigkeit von russischer Energie gehe nicht von heute auf morgen - es sei denn, große wirtschaftliche Schäden würden in Kauf genommen. Schon jetzt stehe Russlands Präsident Wladimir Putin aber mit dem Rücken zur Wand, die Wirtschaft in seinem Land werde in wenigen Wochen am Existenzminimum angekommen sein.

Roth wies zurück, dass der Westen durch die Energieimporte Russlands Kriegskasse fülle. „Schon jetzt hat Putin 600 Milliarden Euro in einem Tresor liegen wie Dagobert Duck, aber er kann mit dem Geld nichts mehr anfangen. Die Sanktionen tragen ja dazu bei, dass Putin und die russische Wirtschaft abgeschnitten ist“, sagte Roth.

DPA

Ähnliche Nachrichten

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen Justizminister Buschmann will Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus dem Gesetzbuch streichen. Betroffen wären Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung. In der Ampelkoalition sieht er dafür „eine große Offenheit“.
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant Bundeskanzler Scholz ist zum zweiten Mal in seiner bisherigen Amtszeit in die US-Hauptstadt Washington gereist. Auf der Agenda des Ampel-Chefs steht ein etwa einstündiges Gespräch mit US-Präsident Biden.
CDU rechnet mit schneller Regierungsbildung in Berlin Innerhalb von vier Wochen wollen sich die Berliner CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Die bisherigen Koalitionspartner der Sozialdemokraten zeigen sich enttäuscht und reagieren überrascht auf die anstehenden Verhandlungen.

Beliebt