Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein zu zaghaftes Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland vorgeworfen. „Das Problem bei Olaf Scholz ist ja, man riecht ja den Angstschweiß“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Putin spürt ja, dass da ein ängstlicher, verzagter Mann die größte Nation Europas führt.“

Wer jemanden wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin beeindrucken wolle, müsse Stärke ausströmen und vor allem mit seinen Partnern gut zusammenarbeiten, argumentierte Spahn. „Das alles macht Kanzler Scholz kaputt, auch die Partnerschaft mit Frankreich, mit dem Vereinigten Königreich.“ Geheimnisse würden beiläufig ausgeplaudert, die Ukraine bekomme nicht die Unterstützung, die sie bräuchte. „Das ist in jeder Hinsicht ein Volldesaster, was der Kanzler da in den letzten zwei Wochen angerichtet hat.“

Am Mittwoch stellt sich der Kanzler im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Die Union hat angekündigt, ihn auch zu seiner Absage an die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper befragen zu wollen. Die Ukraine hat die Flugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern bereits im vergangenen Mai von Deutschland erbeten. Scholz lehnt dies bislang ab, weil er befürchtet, Deutschland könne durch den Einsatz der Raketen in den Krieg hineingezogen werden. Am Donnerstag wird im Parlament erneut auf Antrag der Union über die Lieferung abgestimmt. Eine Mehrheit dafür wird es mit ziemlicher Sicherheit aber nicht geben.