Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag wie erwartet die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren. Damit ist der Weg für die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen frei. Scholz wollte noch am Nachmittag bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments beantragen, über die Steinmeier in einigen Tagen entscheiden wird. Für den 23. Februar ist die vorgezogene Bundestagswahl vorgesehen.

Es war das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmte. Scholz ist als geschäftsführender Kanzler so lange im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt wird.

Auslöser der Krise war der Bruch der Ampel-Koalition im Streit mit dem damaligen Finanzminister Christian Lindner über die Haushaltspolitik. Mit dem Ausscheiden von Lindners FDP verfügen SPD und Grüne über keine eigene Mehrheit im Bundestag mehr. In seiner Bundestagsrede am Montag kritisierte Scholz, es habe eine „wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten“ gegeben. „In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.“

Lindner kritisierte dagegen Scholz' Wirtschaftspolitik. Insbesondere die vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei unnötig. Ein solcher Schritt koste Milliarden Euro, sichere oder schaffe aber keinen Arbeitsplatz. „Der Prinz Karneval darf am Rosenmontag Kamellen verteilen, aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden“, sagte der FDP-Chef.