Brief an Scholz: Wohlfahrtsverbände pochen auf Kindergrundsicherung
30 Juni 2023
In einem Brief an Bundeskanzler Scholz fordern Wohlfahrtsverbände erneut die Einführung einer Kindergrundsicherung – und rufen die Bundesregierung dazu auf, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Symboldbild. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz haben Wohlfahrtsverbände auf die Einführung der Kindergrundsicherung gepocht. / Photo: DPA (DPA)

In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz haben Wohlfahrtsverbände auf die Einführung der Kindergrundsicherung gepocht. „Insbesondere besorgt uns das Szenario, dass die Politik in die Sommerpause geht, ohne dass eine Verständigung auf die Eckpunkte für diese Leistung stattgefunden hätte“, schrieb die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in dem Brief, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Scholz solle dafür sorgen, dass die Bundesregierung sich vor der Sommerpause auf Eckpunkte verständige. Die Sommerpause beginnt am Samstag kommender Woche.

Der Deutsche Kinderschutzbund beklagte im RND, je länger der Streit um die Kindergrundsicherung dauere, desto weniger bleibe vom Ziel übrig, Kinder aus der Armut zu holen. Die Grundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen.

DPA

Ähnliche Nachrichten

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen Justizminister Buschmann will Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus dem Gesetzbuch streichen. Betroffen wären Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung. In der Ampelkoalition sieht er dafür „eine große Offenheit“.
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant Bundeskanzler Scholz ist zum zweiten Mal in seiner bisherigen Amtszeit in die US-Hauptstadt Washington gereist. Auf der Agenda des Ampel-Chefs steht ein etwa einstündiges Gespräch mit US-Präsident Biden.
Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“ Bundeskanzler Scholz hat gut ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges Bilanz gezogen. Unter den jetzigen Bedingungen seien Friedensverhandlungen nicht möglich. Der Kanzler warnte vor einer „Unterwerfung“ Kiews.

Beliebt