Tag des Grundgesetzes: Pro Asyl fordert Verteidigung des Asylrechts
23 Mai 2023
Laut Plänen der Ampel-Regierung sollen Geflüchtete künftig an den EU-Außengrenzen ein Asylverfahren durchlaufen. Anlässlich des Tags des Grundgesetzes kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl das Vorhaben.
Pro Asyl fordert Verteidigung des Rechts auf Asyl (Archivbild) / Photo: AP (AP)

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat anlässlich des Tages des Grundgesetzes zur Verteidigung des Asylrechts aufgerufen. In einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Mitglieder der Bundesregierung warnt Pro Asyl insbesondere vor Plänen in der EU für eine stärkere Abschottung gegenüber Schutzsuchenden. „Diese Pläne sind ein Angriff auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäischen Menschenrechtskonvention und die EU-Charta der Grundrechte“, heißt es in dem Text.

„An den Grenzen der EU sollen nun Menschen inhaftiert und zurückgeschickt werden“. In Grenzverfahren drohe eine Massenabfertigung. „Asylanträge sollen als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn die Schutzsuchenden über einen angeblich sicheren Drittstaat einreisen“, kritisierte Pro Asyl weiter in dem Schreiben, das auch an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) gerichtet ist.

„Die Würde des Menschen gilt für jede und jeden – nicht nur für die Staatsbürger*innen der EU“, betont die Organisation. Die Bundesregierung müsse daher beim Treffen der Innenministerinnen und -minister der EU 8. Juni „ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden“ und solche Pläne ablehnen. „Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben“, verlangte Pro Asyl.

AFP

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