Rechtsextremismus: Neuer Ostbeauftragter warnt vor Verallgemeinerungen
17 Jan. 2022
Der neu ernannte Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, warnt vor „holzschnittartigen Bildern wie etwa jenem, dass der Osten rechtsextrem sei“. Es dürfe „nicht der Eindruck entstehen, als würde man Leute aufgeben oder beleidigen“.
Archivbild. 13.01.2022, Berlin: Carsten Schneider (SPD), Staatsminister für die neuen Bundesländer, spricht während der dreitägigen Debatte über die Politik der Ampel-Koalition im Bundestag. (DPA)

Der neu ernannte Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, geht davon aus, dass autoritäre politische Haltungen aus DDR-Zeiten vielfach bis heute weiterwirken, warnt aber vor Verallgemeinerungen. „Politische Einstellungen und Haltungen werden oft vererbt und weitergegeben“, sagte der Thüringer SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag).

Kontrapunkt zu Vorgänger Wanderwitz
„Viele Menschen sind 1989 auf die Straße gegangen und haben damit die friedliche Revolution erst möglich gemacht. Aber die demokratische Praxis des Aushandelns von Kompromissen ist ihnen fremd geblieben“, sagte Schneider. „Das lässt sich an den Mitgliederzahlen der Parteien ablesen - oder wenn ich in einem Ortsteil einen Bürgermeister suche.“ Deshalb wolle er, „dass besonders junge Menschen sich trauen, ihren Blick auf die Welt zu weiten“.
Schneider stellte zugleich klar, dass er die Herangehensweise seines Vorgängers Marco Wanderwitz (CDU) nicht teile. Wanderwitz hatte unter anderem die Ansicht vertreten, dass Menschen in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien hätten und AfD-Wähler teils dauerhaft für die Demokratie verloren seien. „Man muss zwar klar sagen, was ist“, sagte der neue Ostbeauftragte. „Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, als würde man Leute aufgeben oder beleidigen.“

Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer „nicht extremistisch“
Das gelte auch für die aktuellen Demonstrationen. „Für viele ist der Gang auf die Straße ihre zentrale politische Ausdrucksweise - eher noch als die Wahl. Rechtsextremisten versuchen das zu instrumentalisieren. Gewalt und Drohungen dürfen dabei kein Mittel sein. Das muss jeder wissen“, mahnte Schneider. „Aber die Mehrheit der einfachen Demonstrationsteilnehmer ist nicht extremistisch.“
Die Westdeutschen forderte der SPD-Politiker auf, Ostdeutschland offen und neugierig zu begegnen. „Holzschnittartige Bilder wie etwa jene, dass der Osten rechtsextrem sei, passen nicht. In meinem Wahlkreis haben 85 Prozent der Bürger demokratische Parteien gewählt.“

DPA

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